Bundesregierung lässt die Betriebe im Stich

23.08.2022

Die Ampel-Koalition lasse Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen, findet die Mittelstandsvereinigung des Kreises Merzig-Wadern.

MERZIG-WADERN |(red) Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation reichen nach Ansicht der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Merzig-Wadern (MIT) nicht aus. „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht“, sind sich MIT-Kreischef Alexander Boos und Vorstandsmitglied Michael Klasen einig. Es packt laut Klasen, auch im Bundesvorstand der MIT aktiv, das Übel nicht an der Wurzel an und entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lasse Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Ohne diesen Leistungsträger gebe es keinen Weg aus der Krise. „Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort“, sagt er.

Zurzeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommensteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto“, fordert Boos. Die Lösung ist nach seinem Bekunden die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommensteuertarifs. „Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden.“

Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte nennt er Schritte in die richtige Richtung. 2023 kämen sie aber viel zu spät. „Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450 000 Personengesellschaften werden über die Einkommenssteuer weiter monatelang hoch belastet.“

Arbeitnehmer sehen die beiden gleich doppelt getroffen. Vor allem Pendler litten unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale. Derzeit könnten Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Laut Klasen deckt dies die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Für Berufspendler fordert der MIT-Kreisverband Merzig-Wadern eine Erhöhung der Pauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer. Die Pendlerpauschale soll seit ihrer Einführung berufstätige Pendler entlasten.

Zudem kritisiert Boos die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40 mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20 mal so hoch. „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken“, warnt er.