Sicherheit & Ordnung

Sicher leben in unseren Städten und Gemeinden

  • Sicherheit und Ordnung als Kernaufgabe staatlichen Handelns

  • Schutz von Eigentum und persönlicher Unversehrtheit

  • Intelligente Beleuchtungskonzepte

  • Videoüberwachung an Gefährdungsplätzen

  • Gute Ausstattung und wirkungsvolle Befugnisse der Kommunalen Ordnungsdienste

Sauberkeit und Ordnung in unseren Orten

  • Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen illegale Müllentsorgung

  • Videoüberwachung von Containerstellplätzen und öffentlichen Plätzen

  • Höhere Bußgelder für illegale Müllentsorgung in kommunalen Satzungen

  • Vorgehen gegen Vandalismus

Steuerung und Begrenzung von Migration

  • Neuausrichtung der Migrationspolitik auf Grundlage von Humanität und Ordnung

  • Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Kommunen

  • Zuweisung nur von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

  • Einführung einer Bezahlkarte

  • Schnellere Integration

  • Gemeinnützige Tätigkeiten von Anfang an