Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen, bewertet den aktuellen Sonderbericht des saarländischen Rechnungshofs zum Sondervermögen „Transformationsfonds“ kritisch: „Unsere anfänglichen Vorbehalte gegenüber dem Transformationsfonds wachsen. Der Bericht zeigt, dass die Landesregierung hier erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Risiken eingeht.“

Besonders problematisch seien nach Thielens Einschätzung der Veranlassungszusammenhang, die hohe Zinslast und die Wirtschaftlichkeit der Projekte: „Der Rechnungshof stellt klar: Es muss eine direkte Verbindung zwischen der Krise und den Ausgaben des Fonds bestehen. Wie zum Beispiel die Förderung einer Ansiedlung im Jahr 2032 als Lösung für Probleme durch die Ukraine-Krise 2022 helfen soll, bleibt ein Rätsel, das die Landesregierung erklären muss.“

Zudem warnt Thielen vor den finanziellen Folgen steigender Zinsen: „Bereits ein Anstieg von 2 auf 4 Prozent kann dazu führen, dass die Zinslast die Investitionsausgaben übersteigt. Umso wichtiger ist es, die Wirtschaftlichkeit der Projekte sicherzustellen. Viele der geplanten Investitionen erscheinen unter diesen Bedingungen eher unrealistisch.“

Kritisch bewertet Thielen auch die Intransparenz im Wirtschaftsplan: „Der Rechnungshof fordert Mindeststandards: Orientierung am Detailgrad des Haushalts und schriftliche Berichte über Veränderungen. Nur so kann das Parlament seine Budgetrechte wahrnehmen und darf sich nicht selbst entmachten.“

Die CDU werde diese Punkte in der kommenden Anhörung mit Sachverständigen erneut diskutieren: „Selbst bei sachlicher Zustimmung muss sich die SPD-Fraktion fragen, wie sichergestellt werden kann, dass das Parlament seine Budgetrechte nicht einschränkt. Das Budgetrecht liegt beim Parlament – daran führt kein Weg vorbei.“