Die Saar-CDU hat im Landesausschuss einen Alternativvorschlag zum Transformationsfonds vorgelegt. Insgesamt sollen rund mindestens 2,8 Milliarden Euro für Investitionen und Wirtschaftspolitik zur Verfügung stehen. Die Neuverschuldung soll deutlich kleiner sein als im Entwurf der SPD Landesregierung. Dafür soll an anderer Stelle gespart und privates Geld mobilisiert werden: Eine Milliarde Euro neue Schulden statt drei Milliarden Euro, wie es  die  SPD Landesregierung in ihrem Entwurf zum Transformationsfonds vorsieht. Das ist der Kern des CDU-Vorschlags, der am Dienstagabend im Landesausschuss verabschiedet worden ist.

EINE MILLARDE NEUE SCHULDEN ANSTATT DREI MILLIARDEN

Das Geld soll für Investitionen in den Wandel zur Klimaneutralität der Saar-Wirtschaft verwendet werden. Und damit, so die Argumentation der CDU, klarer im Zusammenhang mit der aktuellen Notlage stehen, die zur Aufnahme neuer Schulden vorausgesetzt ist. Eine Milliarde Euro aus dem Kernhaushalt soll in den kommenden zehn Jahren zusätzlich investiert werden. Einsparungen sollen den nötigen Spielraum dafür schaffen.

SAARLAND-INNOVATIONSFONDS GEPLANT

Darüber hinaus soll ein sogenannter Saarland-Innovationsfonds gegründet werden, bei dem die CDU 100 Millionen Euro des Landes zur Verfügung stellen will, die – so die Rechnung – am Ende zusätzliche 400 Millionen Euro privates Wagniskapital mobilisieren sollen.  Zusätzlich sollen 300 Millionen Euro aus den aktuellen Steuermehreinnahmen an die Kommunen fließen, allerdings zweckgebunden zur Sanierung der Grundschulen vor Ort. Der SPD Entwurf sieht für die Kommunen lediglich 100 Millionen Euro vor.

WENIGER SCHULDEN, ABER EINSPARUNGEN AN ANDERER STELLE

Damit käme der Plan insgesamt mit weniger Schulden aus, setzt aber sowohl Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt. "Während die SPD mit der Zukunft des Landes zocke, lege man einen gerechten und ehrlichen Vorschlag vor", so der CDU-Vorsitzende Stephan Toscani. Der Plan soll im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

Autor: Janek Böffel  SR-online
erschienen am 22.11.2022 | 20:34 Uhr
Quelle:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cdu_alternativvorschlag_transformationsfonds_saarland_100.html