Auf Antrag der CDU Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die aktuelle Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf die Einnahmen des Saarlandes berichtet. Nach den neuen Zahlen muss der Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes mit 78 Millionen Euro weniger auskommen als geplant.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, bewertet die Entwicklung mit deutlichen Worten: „Die Steuereinnahmen brechen ein – im Bund wie im Saarland. Das ist eine direkte Quittung für die verfehlte Wirtschaftspolitik von Kanzler Scholz und der Ampelregierung in Berlin. Statt für Wachstum zu sorgen, hat die Ampel mit immer neuen Belastungen, Bürokratie und Unsicherheit die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt.“

Thielen fordert von der Bundesregierung endlich ein konsequentes Umdenken: „Deutschland braucht eine solide Haushaltspolitik und eine echte Reform-Agenda. Wir müssen Arbeit, Energie und Investitionen wieder günstiger machen – durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und Entlastungen bei den Arbeitskosten. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Talfahrt stoppen.“

Auch das Saarland müsse sich zu finanzieller Disziplin bekennen: „Nicht jedes Problem lässt sich mit neuen Schulden lösen. Der saarländische Finanzminister wurde einst geholt, um neue Mittel aus Bund und EU einzuwerben – heute ist davon keine Rede mehr. Stattdessen fordert die Landesregierung immer neue Spielräume beim Schuldenmachen“, kritisiert Thielen.

Die Bilanz der SPD-Alleinregierung sei verheerend: „Trotz Schuldenbremse hat die Landesregierung die Verschuldung des Saarlandes innerhalb eines Jahres um rund 20 Prozent erhöht – ein bundesweiter Negativrekord. Wenn die SPD jetzt behauptet, die Schuldenbremse sei zu streng, zeigt das nur, dass sie nicht seriös haushalten kann oder will. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar – gerade weil sie in echten Krisen Ausnahmen zulässt.“