Zur Vorstellung der Haushalts-Eckdaten 2026/2027 durch die SPD-Alleinregierung übt die CDU scharfe Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Stefan Thielen (CDU), bezeichnete die Präsentation der Landesregierung als enttäuschend und konzeptlos: „Selten zuvor haben wir bei einer Haushaltseckdatenvorstellung so wenig Konkretes gehört. Diese Pressekonferenz hätte man sich schlichtweg sparen können. Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne erkennbaren roten Faden.“

Nach Einschätzung Thielens offenbart die SPD-Landesregierung mit dieser „dürftigen Vorstellung“, dass sie kein Leitbild und keine Vision für die letzten beiden Jahre der Legislaturperiode habe: „Statt konkreter Konzepte und nachvollziehbarer Strategien bekommen die Saarländerinnen und Saarländer nur leere Worthülsen serviert. Das ist Politik ohne Kompass und ohne Mut zur klaren Prioritätensetzung.“

Deutliche Kritik übt Thielen auch an der Aussage von Ministerpräsidentin Rehlinger, wonach das Infrastrukturpaket des Bundes letztlich vollständig den Kommunen zugutekomme – unabhängig davon, welche staatliche Ebene die Mittel erhalte: „Das ist schlichtweg, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Wenn das Land beispielsweise Gebäude von Finanzamt oder Amtsgericht in Merzig saniert, hat die Stadt Merzig davon überhaupt nichts – auch wenn solche Maßnahmen grundsätzlich sinnvoll sind. Dafür stehen jedoch Mittel aus dem Transformationsfonds bereit. Das Infrastrukturpaket des Bundes hingegen muss vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden, denn dort ist die Not am größten und dort wird das Geld dringend gebraucht.“

Kritisch sieht Thielen zudem die angekündigte sogenannte Modernisierungsrendite durch Stellenabbau in der Verwaltung: „Gerade bei den großen Baustellen unserer Verwaltung zeigt sich das Versagen der SPD-Politik deutlich. Unter SPD-Führung ist unsere Finanzverwaltung von einem Spitzenplatz auf den letzten Platz abgerutscht. Während das Saarland 2018 noch bundesweiter Spitzenreiter bei der Bearbeitung von Steuererklärungen war, liegt es heute am Ende des Feldes. Auch bei den angekündigten KI-Projekten in den Finanzämtern ist bislang nichts passiert – andere Bundesländer sind hier längst weiter.“

Der CDU-Kreisvorsitzende unterstreicht, dass das Saarland und der Landkreis Merzig-Wadern eine Regierung mit klaren Vorstellungen und konkreten Plänen brauchen: „Die Menschen im Land haben Anspruch auf ehrliche Politik und nachvollziehbare Konzepte. Beides bleibt die SPD-Alleinregierung auch mit diesem Haushalt erneut schuldig.“