Der finanzpolitische Sprecher der Union, Stefan Thielen, bekräftigte zwar die Notwendigkeit für mehr Investitionen im Saarland. Er äußerte aber starke Zweifel am Zusammenhang zwischen dieser Notwendigkeit und dem Bestehen einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse.
Bereits in den gemeinsamen Regierungsjahren von CDU und SPD sei klar gewesen, dass neue Mittel für Investitionen gebraucht werden, so Thielen. Es sei ein „Rätsel“, warum sich durch den Krieg in der Ukraine daran etwas geändert haben solle. Die Verbindung zwischen Notsituation und Transformationsfonds, die die Regierung konstruiere, sei eine „wacklige Brücke“, sagte Thielen.

KRITIK AN SCHWERPUNKTSETZUNG
Inhaltlich kritisiert Thielen vor allem die Schwerpunktsetzung des Fonds auf die Industrie, vor allem auf die Automobil- und Stahlindustrie. Sie sei für das Saarland zwar besonders wichtig, und jeder Euro dort gut investiert; sie stelle aber auch nur noch zehn bis 15 Prozent der Beschäftigten im Saarland. Demgegenüber kämen die anderen Arbeitsplätze in dem Fonds „viel zu kurz“, kritisierte Thielen.
Zudem würden die Kommunen nicht genug von den Geldern profitieren. Von den drei Milliarden Euro stünden ihnen nur 100 Millionen und damit lediglich rund drei Prozent zur Verfügung, sagte Thielen. Damit könnten die Kommunen kaum etwas anfangen.
Autor: Christian Leistenschneider
erschienen am 13.10.2022 | 11:32 Uhr
Quelle:
https://www.sr.de/.../schuldenbremse_notsituation...