Die CDU Merzig-Wadern kritisiert den drastischen Leistungsabfall der saarländischen Finanzverwaltung unter SPD-Führung. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Finanzämter im Saarland im Jahr 2024 bundesweit nur noch auf dem vorletzten Platz bei den Bearbeitungszeiten liegen. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen (CDU), spricht von einem alarmierenden Befund: „Die Bearbeitungszeiten in den saarländischen Finanzämtern haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unter SPD-Führung ist unsere Finanzverwaltung von einem Spitzenplatz auf einen Abstiegsplatz abgerutscht. 2018 war das Saarland bundesweit Spitzenreiter – heute rangieren wir fast ganz unten. Das ist das Ergebnis schlechter Personalpolitik und mangelnder Führung nach dem Regierungswechsel zur SPD.“

Thielen macht deutlich, dass die Verantwortung klar beim Finanzminister liege: „Minister von Weizsäcker trägt die politische Verantwortung. Die drängenden Probleme werden nicht angepackt, die Finanzämter ohne Konzept im Stich gelassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trifft keine Schuld – im Gegenteil: Sie sind engagiert und leisten hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die Probleme liegen eindeutig in der Führung und der falschen Personalstrategie.“

Besonders besorgniserregend sei die hohe Personalfluktuation in der Finanzverwaltung: „Allein 2024 haben rund 80 gut ausgebildete Beamte die Finanzämter verlassen – viele sogar den öffentlichen Dienst. Dass Beamte ihr lebenslanges Dienstverhältnis aufgeben, ist ein Alarmsignal ersten Ranges. Die CDU hat diese Entwicklung schon im vergangenen Jahr kritisiert, aber vom Minister kamen keine Antworten. Es gibt weder Plan noch Konzept.“

Der CDU-Kreisverband Merzig-Wadern unterstützt die Ankündigung Thielens, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen: „Wir von der CDU werden nach dem Bundestagswahlkampf alle saarländischen Finanzämter besuchen, um direkt mit den Beschäftigten zu sprechen. Klar ist: Unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten verdienen endlich bessere Arbeitsbedingungen und politische Unterstützung – statt Ignoranz und Stillstand.“