Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche über die aktuelle Personalsituation und die hohe Fluktuation in den saarländischen Finanzämtern beraten. Das Ergebnis ist  ernüchternd.

Der Ausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen (CDU), zeigt sich enttäuscht über das Verhalten des Finanzministeriums: „Weder der Minister noch sein Staatssekretär haben im Ausschuss Stellung bezogen. Die Ausführungen der Arbeitsebene trugen nur wenig zur Klärung bei. Zu den Personalzahlen bleiben mehr Fragen als Antworten. Unklar bleibt insbesondere, warum die von der Steuergewerkschaft DSTG genannten Zahlen zur Personalfluktuation angeblich nicht stimmen sollen.“

Bestätigt habe sich jedoch, dass es erhebliche Personalengpässe in der saarländischen Finanzverwaltung gebe: „Wenn im Jahr 2024 rund 80 gut ausgebildete Beamte die Finanzämter verlassen – viele davon sogar den öffentlichen Dienst –, dann ist das ein Alarmsignal. Dass verbeamtete Beschäftigte ihr lebenslanges Dienstverhältnis aufgeben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass etwas grundsätzlich schiefläuft.“

Thielen macht deutlich, wo er die Verantwortung sieht: „Die Probleme liegen klar in der Führung. Finanzminister von Weizsäcker trägt die politische Verantwortung für die Situation. Offensichtlich werden die drängenden Probleme nicht angegangen, die Finanzämter ohne Konzept im Stich gelassen. Eine falsche Personalstrategie verschärft die Lage zusätzlich.“

Der CDU-Kreisvorsitzende kündigt an, dass sich die CDU vor Ort ein eigenes Bild machen werde: „Wir werden in den kommenden Wochen Finanzämter im Land besuchen, um mit den Beschäftigten zu sprechen und uns ein realistisches Bild von der Situation zu machen. Eines ist schon jetzt klar: Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten haben von dieser SPD-geführten Landesregierung nichts zu erwarten – aber sie haben Anspruch auf Wertschätzung, Unterstützung und verlässliche Perspektiven.“