Nach der Vorstellung der regionalen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages schlägt die CDU Alarm: Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen (CDU), zeigt sich besorgt über die massiven Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen: „Die Mai-Steuerschätzung 2025 ist eine katastrophale Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Während das Land im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 mit einem Plus von 31 Millionen Euro rechnen kann, müssen die Kommunen einen dramatischen Rückgang um 71,1 Millionen Euro verkraften – ein Minus von rund fünf Prozent. Und diese Entwicklung wird sich laut Prognose bis 2028 fortsetzen.“

Thielen betont, dass dies viele Städte und Gemeinden im Saarland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringe: „Das ist schlichtweg nicht mehr leistbar. Unsere ohnehin finanzschwachen Kommunen geraten damit weiter unter Druck. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene mit Nachdruck für einen finanziellen Ausgleich im Rahmen des Investitionsboosters einsetzen – und sicherstellen, dass mögliche Kompensationsmittel vollständig bei den Kommunen ankommen.“

Darüber hinaus erneuert die CDU ihre Forderung, dass die Mittel aus dem geplanten Infrastrukturpaket des Bundes vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden müssen: „Es sind unsere Städte und Gemeinden, die die Hauptlast bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur tragen. Gerade die Kommunen im Saarland gehören zu den strukturell schwächsten in Deutschland – sie dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden“, so Thielen weiter.

Der CDU-Kreisverband Merzig-Wadern unterstützt die Forderung seines Vorsitzenden ausdrücklich. Die Kommunen im Landkreis stünden stellvertretend für viele andere im Land, die unter steigenden Kosten, sinkenden Einnahmen und wachsender Unsicherheit leiden. „Die Landesregierung muss endlich ein klares Signal senden, dass sie an der Seite der Kommunen steht. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und faire finanzielle Rahmenbedingungen“, heißt es abschließend in der Mitteilung.