SAARBRÜCKEN | Die neue SPD-Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erste zentrale Vorhaben beschlossen und will als nächstes den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Rehlinger sagte der SZ, die Regierung sei „mit Rekordtempo“ gestartet. „Wir haben G9 auf den Weg gebracht und die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren geklärt, das Gesetz für Schulsozialarbeit eingebracht und einen Haushalt aufgestellt, der kräftig investiert, ohne neue Schulden zu machen.“

Mit Blick auf mögliche Neuansiedlungen auf dem Areal des Saarlouiser Ford-Werkes sagte sie, es gebe „eine ganze Reihe von Gesprächen“. Einige Unternehmen hätten sich gemeldet, auf andere gehe man aktiv zu. „Bestenfalls haben wir sogar die Möglichkeit, zwischen mehreren Alternativen auszuwählen“. Gegen eine große, alles ersetzende Lösung spreche, „dass man dadurch wieder in große Abhängigkeit geraten würde, anstatt zugleich auch ein Stück zu diversifizieren“, sagte Rehlinger.Als nächstes geplant seien ein „Update“ des Klimaplans und ein Klimaschutzgesetz. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss neuen Schwung bekommen. Wir sind zu langsam und zu schwerfällig bei diesem Thema – nicht nur im Saarland, in ganz Deutschland.“

"Rehlinger konzentriere sich nicht auf die dringlichen Probleme des Landes und setze völlig falsche Prioritäten", meint dagegen der Generalsekretär der CDU Saar Frank Wagner. „Es reicht nicht, Fassbieranstiche zu machen, tolle Fotos zu produzieren und Orden zu verleihen. Uns steht ein Energiekrisen-Winter bevor, in der Industrie brechen uns Arbeitsplätze weg und viele Unternehmen wissen nicht, wie es weitergehen soll.“ Wagner forderte von Rehlinger einen Energiekrise-Gipfel; bei Ford seien die versprochenen Pläne B, C und D nicht vorhanden. Rehlinger müsse die drängenden Fragen „endlich zur Chefsache machen“.

Autor: VON DANIEL KIRCH SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 03.08.2022 Seite A1
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/988973/1-