Krankenhausversorgung für Merzig-Wadern: Durch Engagement des Landes endlich tragfähige Lösungen schaffen!

05.06.2025

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen um die Kliniken in Merzig und Mettlach fordert der CDU Kreisverband Merzig-Wadern langfristig tragfähige Lösungen

Das dies nur unter aktivem Einbezug des Landes passieren könne sei in den letzten Jahren deutlich geworden: „Wir haben im Kreis bezüglich der stationären medizinischen Versorgung aktuell 3 Krisen gleichzeitig: die Schließung Psychiatrie in Merzig, die Insolvenz der DRK-Klinik in Mettlach und die schon länger bestehende Versorgungslücke im Hochwald. Diese Krisen gemeinsam zu lösen ist eine enorme Herausforderung, muss aber jetzt dauerhaft gelingen,“ sagte dazu der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Thielen.

„Die mögliche Übernahme der Geriatrie in Mettlach durch die SHG sowie die Zusammenarbeit mit der Uniklinik bezüglich der Psychiatrie sind Hoffnungsschimmer, die jetzt nicht enttäuscht werden dürfen.“ Laut Thielen sei es schlicht nicht weiter zumutbar, dass die Menschen im Landkreis von Krise zu Krise vertröstet würden und die Politik keine langfristigen Lösungen anbiete. Dies gelte besonders für Mitarbeiter und Patienten: „Es war allgemein bekannt, dass der Sanierungsplan für die SHG-Klinik höchst ambitioniert ist. Dennoch hat Minister Dr. Jung auf den Erhalt der Psychiatrie bestanden – jedoch ohne, dass sich das Land finanziell eingebracht hat. Die Ankündigung, dass jetzt die Uniklinik hier aktiv werden soll, sehen wir als einen Schritt hin zu der von uns schon lange geforderten Landesbeteiligung.“

Der CDU-Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag ist, verwies in dem Zusammenhang auf die enormen Leistungen, die der Kreis und seine Kommunen bereits erbracht haben und weiter erbringen würden: „Etwa 20 Mio. EUR hat der Kreis seit 2023 in die Rettung der Klinik gesteckt. Diese Mittel müssen die Städte und Gemeinden in Merzig-Wadern über die Kreisumlage finanzieren. Jeder Euro ist sicher wichtig und richtig. Das Geld fehlt aber den Kommunen für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und sonstige Infrastruktur. Vom Land gibt es dagegen bisher nur Zusagen für mögliche Investitionszuschüsse fürs Krankenhaus Merzig. Diese sind aber wertlos, wenn durch ständige Unsicherheiten bei der Versorgung langfristige Planungen keinen Bestand haben.“

Für die weiteren Entscheidungen forderte Thielen einen transparenten Prozess und mehr Engagement des Landes: „In den nächsten beiden Monaten soll laut Aussage der Landesregierung im Gesundheitsausschuss des Landtages die Beteiligung des UKS geprüft werden. Diese Prüfung darf nicht nur eine ergebnisoffene Pflichtübung sein. Die Psychiatrie hat in Merzig einen besonderen Stellenwert. Viele Einrichtungen und Träger haben ganz bewusst die Nähe zur Psychiatrie der SHG gesucht und haben über Jahrzehnte gut mit der Klinik zusammengearbeitet. Sowohl die Träger, aber auch die Stadt Merzig, dürfen bei der Versorgung der vielen Patienten nicht im Stich gelassen werden.“ Thielen verweist in dem Zusammenhang darauf, dass es nehmen dem Betreiber der Psychiatrie durch das UKS auch andere Möglichkeiten des Engagements gebe: „Bereits 2023 habe ich vorgeschlagen, dass das UKS sich auf Grund der besonderen Situation in Merzig direkt an der Klinik beteiligt. Damals hatte außer der SHG kein anderer privater Träger Interesse signalisiert. Von der medizinischen und kaufmännischen Expertise der Uniklinik hätte das Merziger Krankenhaus sehr profitieren können – und kann es im Zweifel immer noch.“

Abschließend warnte Thielen vor weiteren kurzfristigen Lösungen: „2025 muss das Jahr der Entscheidungen werden, das haben wir schon mehrmals betont. Es gilt jetzt vor dem beginnenden Landtagswahlkampf die Weichen für langfristig tragfähige Lösungen zu stellen. Das gilt auch für den Standort Wadern, für den Minister Dr. Jung bis Ende März einen Vorschlag angekündigt hat. Auch das ist jetzt bereits wieder überfällig.“ Der CDU sehe dies nicht als Kritik, sondern als Maß des Ministers an den eigenen Aussagen, denn Dr. Jung war mit der Ankündigung von „mehr politischer Führung“ in sein Amt gestartet*. 
„Leider sind aber seither immer Andere dafür verantwortlich die Gesundheitskrise in unserem Landkreis zu lösen: Die Träger, der Kreis, die Städte und Gemeinden - leider nur nach eigener Auffassung nie die Landesregierung. Dies muss sich jetzt endlich ändern und vielleicht ist der Einstieg des UKS ja ein Zeichen dafür. Falls nicht muss die Ministerpräsidentin endlich die Gesundheitspolitik zur „Chefinnensache“ machen. Die Menschen in ihrem Heimatkreis erwarten das von Frau Rehlinger!

* Erläuterung:
Bei Ihrem Amtsantritt versprachen Minister Dr. Jung und Anke Rehlinger in der Gesundheitspolitik mehr politische Führung. „Bei Strukturveränderungen und Qualität haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärte Jung der Ärzte Zeitung. Das Land müsse einen stärkeren Gestaltungswillen zeigen, unterstreicht der 50-jährige Politiker. Damit liegt er auf der Linie Rehlingers, die nach eigenen Worten „nicht alles neu, aber einiges besser machen“ will.“

Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Kuenftiger-Saar-Gesundheitsminister-verspricht-mehr-politische-Fuehrung-428472.html