„Wir betrachten mit großer Sorge, dass mit der SHG-Klinik in Merzig das einzige verbliebene Krankenhaus in unserem Landkreis in einer sehr schwierigen Situation ist,“ sagte Stefan Thielen, Kreisvorsitzender der CDU Merzig-Wadern. „Unsere volle Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SHG-Klinik. Zudem muss dauerhaft sichergestellt werden, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.  Es gilt nun alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren den Standort zu sichern, die Arbeitsplätze vor Ort zu schützen und eine Fortführung der Klinik mit einem breiten Leistungsangebot zu gewährleisten. Genau das ist Ziel eines solchen Schutzschirmverfahrens. Wir werden uns für den dauerhaften Erhalt des SHG-Klinikums einsetzen.“

Für eine konstruktive Diskussion zur Fortführung des Standorts sicherte Thielen die Unterstützung der CDU im Landkreis zu: „Die nachhaltige Fortführung des Klinikbetriebs ist für uns unabdingbar. Insbesondere durch unsere Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und den Merziger Oberbürgermeister Marcus Hoffeld sind wir eng in die Beratungen eingebunden und werden auch mit allen anderen Verantwortlichen unserer Partei bei der Sicherstellung des Betriebs unterstützen.“

Gleichzeitig verwies Thielen darauf, dass die Federführung jetzt beim entsprechenden Ministerium und Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung liege: „Wir erwarten nachhaltige Lösungsvorschläge und werden uns auch so bald wie möglich im Landtag darüber berichten lassen.“ Auch lohne ein Blick ins Regierungsprogramm (Wahlprogramm) der SPD-Alleinregierung. Dort sei zu lesen, dass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden müsse und sich sogar zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen könne. „Diese Versprechungen sind jetzt der Handlungsrahmen, in dem die Landesregierung aktiv werden muss.

Sein Unverständnis äußerte der Abgeordnete der CDU darüber, dass es zu dieser Situation kommen musste. „Die rote Ampel auf Bundesebene hat sich sehr viel Zeit gelassen. Die Rahmenbedingungen gerade für Kliniken im ländlichen Raum haben sich trotz Ankündigungen immer noch nicht verändert. Eine Krankenhausreform ist lediglich in Grundzügen beraten und auf die lange Bank geschoben. Was wir jetzt erleben, ist die Konsequenz dieses Nichtstuns von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Weigerungshaltung von Bund und Ländern den Krankenhäusern einen Inflationsausgleich zu gewähren ist fatal. Dabei ist bekannt, dass etwa die Hälfte der Krankenhäuser bundesweit rote Zahlen schreiben.“ Dies sei gerade im Saarland durch die zahlreichen Warnungen der saarländischen Krankenhausgesellschaft mehr als deutlich geworden. „Am Ende war die aktuelle Entwicklung nur eine Frage der Zeit und man hat billigend in Kauf genommen, dass die Kliniken im Saarland in schweres Fahrwasser geraten. Dass es mit Merzig nun ausgerechnet das einzige Krankenhaus im Grünen Kreis als Erstes betrifft erfordert jetzt eine verstärkte Initiative aller Beteiligten.“

Dabei hätten der Kreis Merzig-Wadern und die Stadt Merzig die SHG-Klinik in den letzten Jahren das Krankenhaus bereits massiv unterstützt. „Der Kreistag hat seit 2021 die Geburtshilfe mit 1,3 Mio. jährlich unterstützt und die Stadt Merzig hat den Gesundheitscampus immer wieder durch neue Ansiedlungen gestärkt. Der Beitrag der kommunalen Seite ging hier bereits an die Grenzen dessen, was rechtlich und mit Hinblick auf die momentane Kassenlage möglich und zulässig ist.“

„Die Kliniken brauchen jetzt einen Inflationsausgleich und die notwendigen Investitionen müssen vom Land finanziert werden. Es kann nicht sein, dass mit kommunalen Mitteln Aufgaben finanziert werden, die ganz klar bei Bund, Ländern und den Krankenkassen angesiedelt sind.“ Thielen verwies auch auf die Rolle von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die letztlich die Gesamtverantwortung für die Regierung trage: „Durch die Situation in Merzig rückt auch die Realisierung der SHG-Klinik Hochwald in Wadern - der Heimatstadt der Ministerpräsidentin - in weite Ferne. Soll an der Realisierung der Pläne festgehalten werden, die wir für absolut richtig halten, so erfordert dies umgehendes und umfassendes Handeln durch Frau Rehlinger und ihre Regierung.