Homeoffice-Regelung für Grenzgänger mit Luxembourg: CDU Merzig-Wadern sieht wichtiges Zwischenziel erreicht

07.07.2023

Als ersten Erfolg für die Situation der zahlreichen Grenzgänger nach Luxembourg bewertet der CDU-Kreisverband Merzig-Wadern die Neuregelung, die diese Woche zwischen Deutschland und Luxembourg bezüglich der Tage pro Jahr im Homeoffice getroffen wurde.

 „Wir sehen es auch als Resultat unserer zahlreichen Initiativen, dass es hier endlich eine Lösung gibt,“ sagte der Kreisvorsitzende Stefan Thielen MdL. „Auf der anderen Seite kann die jetzige Erhöhung von 19 auf 34 Tage nur eine Zwischenlösung sein. Eine Regelung von 52 Tagen, die einen Homeoffice-Tag in der Woche gleichkommen würde, entspricht sicher eher der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in unserem Kreis.“

Thielen verwies darauf, dass sich die CDU Merzig-Wadern unter anderem durch einen Beschluss beim Bundesparteitag der CDU für eine Neuregelung eingesetzt habe. „Unser Stellvertretender Kreisvorsitzender Philip Hoffmann hat das Thema dort bereits 2019 auf die Agenda gesetzt. Das es im Zuge der Corona-Pandemie immer nur vorrübergehende und keine dauerhaften Änderungen gegeben hat ist bedauerlich.“ Die 52 Tage seien auch im Landtagswahlprogramm der CDU Saar enthalten gewesen und seit 2021 auch Beschlusslage der Finanzpolitischen Sprecher der CDU und CSU im Bund und in den Ländern. „Ich konnte meine Kollegen damals für diese wichtige Änderung überzeugen. Jetzt gilt es weiter für 52 Tage zu kämpfen, denn aus Sicht von Klimaschutz und Familienfreundlichkeit ist dies die beste Lösung. Die 52 Tage bleiben daher unser Ziel“.

Zudem kündigte Thielen an, dass Thema der steuerlichen Benachteiligung der Grenzkommunen nochmal auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Es ist positiv, dass etwa Abgeordnete der SPD hier eine Änderung fordern, am besten im Einklang mit Luxembourg. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass auch interne Lösungen auf Landes- und Bundesseite vorangetrieben werden.“ Dabei verwies der Vorsitzende des Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag darauf, dass Grenzgänger bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nicht berücksichtig werden: „Allein den Gemeinden Mettlach und Perl entgehen so jedes Jahr rund 5 Mio. EUR. Ich bin gespannt, ob man bereit ist auf Regierungsseite etwa durch Gesetzesinitiativen auch diese Ungerechtigkeit abzustellen oder hier nur nach Luxembourg weist,“ so Thielen.