„Während in Hessen bereits seit 2024 und auch in Bayern seit diesem Jahr moderne und zeitgemäße Sonderregelungen für digitale Supermärkte an Sonn- und Feiertagen gelten oder sogar Öffnungsklauseln für Kommunen enthalten, beschränkt sich die saarländische SPD-Landesregierung auf ein Minimalmodell mit nur fünf Stunden Öffnung an Sonntagen und ohne Feiertagsregelung“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Stefan Thielen.

Auch Rheinland-Pfalz habe im Ministerrat bereits eine weitergehende Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Daher übte Thielen deutliche Kritik am politischen Vorgehen der Landesregierung: „Die SPD hat offenkundig keinen Mut, das Ladenöffnungsgesetz weiterzuentwickeln. Das ist paradox: Eine SPD-Alleinregierung verweigert ausgerechnet bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie der Nahversorgung im ländlichen Raum jede offene Debatte. Hier zeigt sich die Mutlosigkeit der Landesregierung in aller Deutlichkeit. Die restriktiven Vorgaben mindern die Attraktivität des Saarlandes für neue digitale Anbieter erheblich. Wer ernsthaft möchte, dass innovative Märkte hier investieren, darf ihnen nicht mit starken Einschränkungen und Unsicherheit die Perspektive nehmen.“ Besonders widersprüchlich sei es zudem, dass Projekte wie Friedas24, die durch das Bundesministerium und das saarländische Umweltministerium selbst unterstützt wurden, nun durch enge Regelungen faktisch eingegrenzt werden, so der Abgeordnete: „Einerseits wird gefördert, andererseits wieder gebremst – das passt nicht zusammen, zumal der Bedarf im ländlichen Raum eindeutig vorhanden ist.“

Als positives Beispiel nennt der Gemeinderatsvorsitzende Maximilian Schneider den digitalen Markt in Wahlen bei Losheim: „Dieser Markt wird von den Menschen vor Ort hervorragend angenommen. Er zeigt, wie digitale Konzepte die Nahversorgung im ländlichen Raum stärken können. Statt nun mit Mut und Zukunftswillen flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weitere Orte von diesem Modell profitieren können, werden solchen Projekten nur weitere Steine in den Weg gelegt.“ Gleiches gelte für einen Markt in Reimsbach. Diesen sah sich der Kreisvorstand vor Ort an und machte sich vor Ort ein Bild über die Möglichkeiten, die solche Märkte für den ländlichen Raum darstellen.

Kreisvorsitzender Thielen betont, dass die CDU den Schutz der Sonntagsruhe respektiert, es aber um Augenmaß gehe: „Die SPD-Landesregierung setzt auf strikte Einschränkungen, während andere Bundesländer zeigen, dass Innovation und Versorgungssicherheit zusammenpassen. Wer den ländlichen Raum ernst nimmt, muss ihm auch moderne Versorgungsmodelle ermöglichen. Im Saarland läuft man Gefahr, mit zu engen Regeln eine gute Chance zu verpassen.“

Die CDU Merzig-Wadern fordert daher eine zukunftsfähige Regelung nach Vorbild von Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, die die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums in den Mittelpunkt stellt und sowohl den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger als auch den Realitäten im Handel gerecht wird. Zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen Frank Wagner würde man sich in der Landtagsfraktion dafür einsetzen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einzubringen der diesen Märkten weiter den Betrieb ermöglichen solle.