Der Vorsitzende des Finanzausschusses im saarländischen Landtag und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, kritisiert die Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger, die Schuldenbremse aufzuweichen, scharf. Zugleich spricht er sich für die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission aus, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

„Dass Rehlinger und andere Genossen immer wieder die Schuldenbremse schleifen wollen, gefährdet die Finanzstabilität in Deutschland und der Europäischen Union. Selbst Bundesbankpräsident Joachim Nagel lehnt eine höhere Verschuldung ab, solange die gesamtstaatliche Schuldenquote nicht unter 60 Prozent liegt. Deutschland braucht weiterhin eine solide Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten – und nicht immer neue Schulden“, so Thielen.

Der CDU-Politiker macht deutlich, dass dies auch für das Saarland gelte: „Nicht jedes Problem lässt sich durch neue Schulden lösen. Die Verschuldung des Saarlandes ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen – trotz bestehender Schuldenbremse. Wer nun behauptet, die Regel sei zu rigide, zeigt, dass die Saar-SPD nicht seriös haushalten kann oder will. Gerade deshalb bleibt die Schuldenbremse unverzichtbar, zumal sie in Notsituationen Ausnahmen zulässt.“

Thielen schlägt stattdessen strukturierte Lösungen für eine nachhaltige Finanzpolitik vor: „Um die finanzielle Lage des Saarlandes zu verbessern, sollten die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen klarer und einfacher ausgestaltet werden. Das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen muss gestärkt werden, denn Bundesgesetze verursachen regelmäßig Mehrausgaben für die Kommunen. Allein in der ersten Hälfte der laufenden Wahlperiode wurden durch Gesetze die kommunalen Haushalte bis 2025 mit rund 20 Milliarden Euro belastet.“

Der CDU-Politiker fordert eine orientierte Finanzpolitik nach dem Verursacherprinzip: „Aufgaben und Finanzierung müssen klar zugeordnet, Mischfinanzierungen weitgehend vermieden und die Ergebnisse früherer Föderalismuskommissionen überprüft werden. Das wäre eine weitaus tauglichere Lösung als die schlichte Schuldenpolitik à la Rehlinger und SPD.“