Anlässlich des Sonderberichts des saarländischen Rechnungshofs zum Transformationsfonds betont der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen (CDU), die Bedeutung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik für den saarländischen Strukturwandel. „Wir haben in der vergangenen Woche mit der Landesregierung eine Verständigung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein entscheidendes Ergebnis ist das klare Bekenntnis, dass der Nutzen der Transformationsprojekte für das Land höher sein muss als die Kosten der Kreditaufnahme“, so Thielen.

Die CDU habe in den Verhandlungen wichtige Korrekturen am Transformationsfonds durchgesetzt:

• Eine Obergrenze für Notlagekredite von 1,5 Milliarden Euro,
• die konkrete Benennung und Bezifferung zentraler Projekte,
• sowie eine verstärkte Qualitätskontrolle durch die Einbindung des Landtags in den Beirat und durch zwei unabhängige wissenschaftliche Gutachten pro Jahr.

Thielen sieht die CDU-Linie durch den nun veröffentlichten Sonderbericht bestätigt: „Wir haben die Struktur und Umsetzung des Fonds von Anfang an kritisch begleitet. Der Rechnungshof spricht in seinem Bericht genau die Punkte an, die wir in den Verhandlungen erfolgreich bereinigt haben. Das bestärkt uns in unserer Position und zeigt: Unsere Korrekturen waren notwendig und richtig.“

Die CDU werde auch künftig dafür sorgen, dass die Hinweise des Rechnungshofs konsequent umgesetzt werden: „Wir werden in den weiteren Beratungen im Landtag darauf achten, dass die angesprochenen Kritikpunkte – insbesondere zu den Notlagebeschlüssen und zum Wirtschaftsplan – berücksichtigt werden. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, ihre internen Abläufe zu verbessern und die Verwaltung effizienter aufzustellen.“

Abschließend würdigt Thielen die Arbeit des Rechnungshofs als wichtigen Beitrag zur Haushaltsdisziplin und Transparenz: „Die Prüfung des Rechnungshofs leistet einen wertvollen Beitrag zur rechtssicheren Umsetzung des saarländischen Strukturwandels. Es liegt nun an der Landesregierung, die Hinweise ernst zu nehmen und in verantwortungsvolles Handeln umzusetzen.“