In einer Stellungnahme spricht er von einem „beispiellosen Desaster“ und einer „verkehrspolitischen Bankrotterklärung“. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, wirft der Landesregierung vor, seit Jahren ohne schlüssiges Gesamtkonzept zu handeln.

Aus Sicht der CDU fehlt der Landesregierung seit Jahren eine klare Strategie für den Umgang mit der Saarbrücke. Zwar sei inzwischen bekannt, dass das Bauwerk nicht erhalten werden könne. Ein Zeitplan fehle jedoch ebenso wie konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen. „Die neuerliche Ankündigung, dass die alte Brücke abgerissen werden muss, ohne einen Zeitplan für einen Neubau zu haben oder überhaupt in die Planungen eingestiegen zu sein, ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung sondergleichen“, moniert Thielen.

Theobald verweist darauf, dass bereits rund acht Millionen Euro in die Sanierung der Brücke investiert worden seien. Dennoch habe der Verkehr wenige Jahre später erneut eingeschränkt werden müssen. „Das ist kein vorausschauendes Infrastrukturmanagement, sondern ein beispielloses Planungsdesaster“, sagt der CDU-Politiker. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare Gesamtplanung, die Bauzeit, Kosten und Auswirkungen der verschiedenen Varianten gegenüberstelle.

Sein Parteikollege Stefan Thielen kritisiert zudem, dass selbst fünf Jahre nach der erneuten Teilsperrung der Brücke noch immer keine Klarheit darüber herrsche, wann die geplante Behelfsbrücke gebaut werde und wann mit einem Ersatzneubau zu rechnen sei – für ihn ein Ausdruck der Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Gegenüber den Menschen in Mettlach und an der Unteren Saar sei dieses Vorgehen ignorant: Es zeige, dass die Situation in Saarbrücken offenbar keine Priorität habe, so Thielen.

Auch die Informationspolitik des Landes stößt auf Kritik. „Der LfS und das federführende Verkehrsministerium führt hier die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum und legt den Grundstein für weitere Politikverdrossenheit“, heißt es in der Stellungnahme.

Kritik üben die beiden Abgeordneten auch an den Planungen für die vorgesehene Behelfsbrücke. Aus ihrer Sicht müsse zunächst geklärt werden, wie der Ersatzneubau umgesetzt werden solle. Erst dann lasse sich beurteilen, ob eine Behelfsbrücke überhaupt notwendig sei. Thielen warnt davor, dass der Neubau nach Fertigstellung einer Behelfsbrücke auf unbestimmte Zeit verschoben werden könnte. „Wenn klar ist, dass die alte Brücke nicht dauerhaft erhalten werden kann, so braucht es direkt einen Ersatzneubau und keine daneben errichtete Behelfsbrücke“, fordert er.

Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden teilen auch Verkehrsexperten und Brückenbauer seine Einschätzung. „Die Entscheidung für eine langfristige Behelfsbrücke führt überall zu Kopfschütteln.“ Zunächst müsse geklärt werden, wie der Ersatzneubau umgesetzt und wie lange Abriss und Neubau tatsächlich dauern. Erst auf dieser Grundlage lasse sich über den Bau einer Behelfsbrücke entscheiden.

Abschließend fordern Theobald und Thielen die Landesregierung auf, einen verbindlichen Gesamtfahrplan vorzulegen. Dieser müsse die Grundstücksfragen, die Entscheidung über die Behelfsbrücke, den Abriss der bestehenden Brücke sowie den Ersatzneubau umfassen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger trage dabei aus Sicht der CDU eine besondere politische Verantwortung, da die millionenschwere Sanierung während ihrer Amtszeit als Verkehrsministerin umgesetzt worden sei. Die Menschen in Mettlach erwarteten nun „keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich einen belastbaren Gesamtplan, verbindliche Termine und sichtbare Fortschritte“.

Autor: Redaktion SAARBRÜCKER ZEITUNG Merzig-Wadern
Quelle: https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/titles/saarbruckerzeitung/14758/publications/4859/pages/14/articles/2585625/15/3

Hier die Pressemeldung:
Saarbrücke Mettlach - „Beispielloses Desaster und verkehrspolitische Bankrotterklärung“

Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordneter im Landtag, Stefan Thielen kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Saarbrücke in Mettlach scharf. „Seit Jahren ist kein konsistenter Plan im Vorgehen der Regierung Rehlinger in dieser Sache erkennbar,“ sagte Thielen. „Die neuerliche Ankündigung, dass die alte Brücke abgerissen werden muss, ohne einen Zeitplan für einen Neubau zu haben oder überhaupt in die Planungen eingestiegen zu sein ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung sondergleichen.“
Dass man 5 Jahre nach der ersten erneuten Sperrung der Brücke auch jetzt immer noch nicht sagen können, wann eine Behelfsbrücke gebaut werden würde, zeige die Konzeptlosigkeit der Regierung, ganz zu Schweigen zum Zeitplan des Ersatzneubaus. Thielen sagt es sei ignorant gegenüber der Bevölkerung in Mettlach und an der Unteren Saar, dass man sich offensichtlich nicht um eine dauerhafte Lösung bemühe. Das dies nach einer jahrelangen Hängepartie um die Hängebrücke immer noch keine Priorität in Saarbrücken habe zeige, dass die Situation der Landesregierung wohl schlichtweg egal sein.
„Gerade nach dem Scheitern der Sanierung unter Verkehrsministerin Anke Rehlinger wäre es notwendig jetzt endlich eine klare Linie zu fahren. Stattdessen gibt es eine Informationspolitik nach Salamitaktik, wobei das Offensichtliche längst auf der Hand liegt: Der LfS und das federführende Verkehrsministerium führt hier die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum und legt den Grundstein für weitere Politikverdrossenheit. Wenn wir es in mehr als 20 Jahren nicht hinbekommen eine Brücke zu erneuern, was sollen wir in diesem Land überhaupt noch auf die Reihe bekommen?“
Thielen verwies dabei auf die zahlreichen Ungereimtheiten bei der erfolgten Sanierung in den 2010er Jahren der Brücke, die er mit zahlreichen Befragungen im zuständigen Umweltausschuss des Landtags offengelegt hat. „Bei der damals schon maroden Brücke hat man sich auf ein Verfahren eingelassen, welches preislich an einen Neubau heranreichte. Dieses Verfahren wurde noch nirgendwo auf der Welt vorher ausprobiert und scheiterte so mit Ansage. Wir Mettlacher wurden Versuchskaninchen für Spielchen von sichtlich überforderten Verkehrsplanern. Bis heute hat niemand die Verantwortung für dieses Desaster übernommen, sondern man lässt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren. Warum gab es keine Absicherung für dieses Versuchsprojekt? Welche Verträge wurden hier gemacht und wer hat dies im Endeffekt abgesegnet? Entscheiden die gleichen Personen jetzt wieder über eine Behelfsbrücke und einen Ersatzneubau am Sankt Nimmerleinstag?“ Laut Thielen gab es im Ausschuss die Aussage, dass Brückenbauwerke in der Regeln 60 bis 80 Jahren halten und zitiert „Brücken sind nicht für die Ewigkeit gemacht“. Auf die Frage, warum man dann diese teure Sanierungslösung für eine damals bereits über 60jährige Brücke gewählt habe, gab es lediglich Schulterzucken.
Mit der Entscheidung einer aufwendig geplanten Behelfsbrücke setze sich dieses Planungsdesaster jetzt seit Jahren fort: „Wenn klar ist, dass die alte Brücke nicht dauerhaft erhalten werden kann, so braucht es direkt einen Ersatzneubau und keine daneben errichtete Behelfsbrücke. Das ist für mich als Finanzpolitiker zum einen Geldverschwendung. Zum anderen sehe ich dahinter einen perfiden Plan: Wenn die Behelfsbrücke steht, wird der Ersatzneubau der ortsbildprägenden und denkmalgeschützten Hängebrücke auf die lange Bank geschoben. Die jetzige Planungszeit für die Behelfsbrücke wurde zu Lasten des Ersatzneubaus sinnlos verschwendet. Das alles ist eine deutschlandweit beispiellose Lachnummer.“
Der Abgeordnete verweist auf den Zusammenhang auf zahlreiche Gespräche mit Verkehrsexperten und Brückenbauern. „Die Entscheidung für eine langfristige Behelfsbrücke führt überall zu Kopfschütteln. Die ganze Vorgehensweise ist falsch: Zunächst müssten die Fakten zum Ersatzneubau geklärt werden, bevor man sich um eine Behelfsbrücke Gedanken macht. Nur wenn klar ist, wie lange der Abriss und Neubau der bisherigen Brücke dauert kann entschieden werden, ob dies überhaupt Sinn macht. Eine mögliche „brückenlose Zeit“ zwischendrin wäre für Mettlach eine schmerzliche Zeit, aber es wäre auch ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Zweifelhafter Höhepunkt dieses Planungschaos ist für den CDU-Politiker die Tatsache, dass man schon Jahre für die Behelfsbrücke am Planen sei, bevor man die notwendigen Verhandlungen mit Grundstückseigentümer begonnen habe. Jeder private Bauherr würde dies als allererstes tun, bevor er Aufwand in eine Planung steckt, die sonst am Ende zur Makulatur werden könnte.
Abschließend verwies Thielen auf die Verantwortung der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Sache: „Unter Frau Rehlinger als Verkehrsministerin wurde das sinnlose teure Sanierungsprojekt umgesetzt. Ich erwarte, dass sie jetzt Verantwortung übernimmt, mit ihrer Regierung ein klares Zieldatum für den Neubau setzt und unverzüglich in die diesbezügliche Planung eingestiegen wird. Sofern die Bevölkerung nicht weiß, für wie lange überhaupt die wiederum teure Behelfsbrücke genutzt werden soll, kann niemand nachvollziehen was dort passiert!“