CDU-Fraktion Wadern: Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – Hochwald darf nicht weiter vertröstet werden

03.04.2026

Seit Jahren wird über eine neue stationäre Versorgung für den Hochwald und das nördliche Saarland gesprochen. Nach der Schließung des Krankenhauses in Wadern folgten Konzepte, Gesprächsrunden und gesundheitspolitische Initiativen. Auch ein gemeinsames Positionspapier der Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht. Doch konkrete Entscheidungen sind
bis heute ausgeblieben.

Für die CDU-Fraktion im Stadtrat Wadern ist klar: Es fehlt nicht am Bedarf und nicht am Engagement vor Ort. Es fehlt an einer verbindlichen Entscheidung der Landesregierung. Während in den Verdichtungsräumen des Saarlandes über Investitionen, Modernisierungen und strukturelle Weiterentwicklungen diskutiert wird, wartet der Hochwald weiterhin auf eine tragfähige Perspektive. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land verspricht, muss auch bereit sein, die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum aktiv zu sichern.

In der öffentlichen Debatte gab es viele Spekulationen über mögliche Betreiber einer Nordsaarlandklinik. Ein solches Engagement wird jedoch nur zustande kommen, wenn das Land die notwendigen Rahmenbedingungen verbindlich schafft. Dazu gehören eine klare Verankerung in der Krankenhausplanung, eine belastbare Investitionszusage für Gebäude und Infrastruktur sowie eine Vergütungsstruktur, die das Modell für Betreiber und Krankenkassen wirtschaftlich tragfähig macht. Ohne diese Grundlagen wird kein seriöser Träger ein solches Projekt eingehen.

Die gesetzlichen Regelungen für das Krankenhauswesen wurden aktuell durch den Bund im Kompromiss mit den Ländern reformiert, sodass jetzt die Rechtsgrundlagen für die Zukunft feststehen.
„Das Land entscheidet über Krankenhausplanung und Investitionsmittel und damit faktisch darüber, ob es im Hochwald wieder eine stationäre Versorgung geben wird oder nicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Waderner Stadtrat, Dr. Kathrin Müller. „Wenn einer der notwendigen Bausteine fehlt, wird das Projekt scheitern. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Wadern und nicht bei möglichen Betreibern, sondern beim Land. Ein Zurückziehen auf fehlende bundesrechtliche Regelungen geht nicht mehr. Die Zeit des Taktierens und Rumlavierens ist vorbei.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion stehen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Gesundheitsminister Magnus Jung deshalb unmittelbar in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen. Es gehe nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die Zukunft einer ganzen Region.

„Die Menschen im nördlichen Saarland haben denselben Anspruch auf wohnortnahe medizinische Versorgung wie die Bürgerinnen und Bürger in den Zentren. Der Hochwald darf nicht dauerhaft vertröstet oder strukturell benachteiligt werden. Weitere Prüfungen oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Der Hochwald braucht keine weiteren Ankündigungen, er benötigt politische Entscheidungen“, so Müller abschließend.