Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Merzig-Wadern, Stefan Thielen, zugleich haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir als CDU stehen ausdrücklich zu länderübergreifender Zusammenarbeit – insbesondere im Rahmen des KONSENS-Verbundes, wenn sie einen echten Mehrwert für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung im Saarland schafft. Umso irritierender ist der Umgang der Landesregierung mit diesem Projekt. Das Parlament wurde weder frühzeitig informiert noch in die Entscheidungsfindung eingebunden. Erst auf unsere ausdrückliche Nachfrage im Zuge der Haushaltsberatungen wurde die geplante Kooperation überhaupt thematisiert.“

Thielen betont die strategische Tragweite der Entscheidung: „Die IT ist das Rückgrat einer funktionierenden Steuerverwaltung. Wenn zentrale Systeme künftig außerhalb des Landes betrieben werden, droht ein dauerhafter Verlust eigener Kompetenzen und Gestaltungsspielräume. Das ist keine technische Detailfrage, sondern eine Grundsatzentscheidung über die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung.“

Kritisch sieht die CDU zudem die bisherige Modernisierungsbilanz des zuständigen Ministeriums: „Seit Jahren werden Fortschritte bei Digitalisierung und beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz angekündigt, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar wären. Wenn eigene Optimierungen ausbleiben und stattdessen zentrale Bereiche der Steuer-IT ausgelagert werden, wirft das grundlegende Fragen zur strategischen Ausrichtung auf.“

Die CDU-Fraktion werde das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erneut aufrufen und eine umfassende Darstellung der Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einfordern.