„Es war klar, dass hier eine komplexe Aufgabe bevorsteht. Trotzdem hat die SPD schon zu Beginn ihrer Regierungszeit angekündigt schnell den Bedarf der Kommunen zu ermitteln sowie die Verteilung der Gelder neu zu organisieren. Nach über 3 Jahren hat man den Eindruck, dass dieser Reformprozess nicht mal gestartet ist“, so Stefan Thielen. 

Besonders deutlich wurde der Unionspolitiker bezüglich der Datenpannen, die zu Beginn der Woche als Grund für die neue Verzögerung dargestellt wurden: „Wenn jetzt von Datenproblemen gesprochen wird, so bleiben für mich nur zwei mögliche Gründe: Entweder liegt ein hohes Maß an fachlicher Inkompetenz vor oder die Landesregierung verzögert die Reform bewusst, um so den Status Quo aufrecht zu erhalten. Leider bedeutet Status Quo: Die Städte und Gemeinde bekommen zu wenig Geld, besonders im Landkreis Merzig-Wadern.“ Thielen verweist dabei auf die Unterstützung, die die Kreis-CDU Innenminister Jost im Sommer 2022 angeboten hatte, als er die Situation ohne ein neues Gutachten lösen wollte. „Leider hat man sich doch für ein Gutachten entschieden, aber dieses erst zwei Jahre später nach der Kommunalwahl 2024 in Auftrag gegeben. Wieder zwei verlorene Jahre, wieder 20 Mio. EUR für den Kreis Merzig-Wadern verloren.“ Der CDU-Politiker bezieht sich damit auf das letzte Gutachten von 2021, welches dem Kreis Merzig-Wadern und seinen Kommunen bescheinigt hatte pro Jahr 10 Mio. EUR zu wenig aus dem KFA zu erhalten. 

Thielen, der im Landtag des Saarlandes dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorsitzt, sieht für die nächsten Jahre eine schwierige Zeit für die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis. „Seit der
Steuerschätzung im Mai ist bekannt, dass die Steuereinnahmen für die Kommunen stark zurückgehen. Trotzdem trifft die Landesregierung keine weitere Vorsorge, sondern sieht zu wie die Schlüsselmasse massiv zurück geht. Ich befürchte für den Kreis Merzig-Wadern 2026 Einnahmeausfälle im zweistelligen Millionenbereich.“

Als zynisch bezeichnet er in diesem Umfeld die jüngsten Verlautbarungen der SPD-Abgeordneten aus dem Kreis. Anke Rehlinger, Martina Holzner und Sebastian Schmitt hatten u.a. auf Social Media „Rund 55 Millionen für den Landkreis Merzig-Wadern“ mit Bezug auf das Sondervermögen Infrastruktur gefeiert. „Man muss sich das nochmal vor Augen führen: Von den 1,2 Mrd. die der Bund dem Saarland zur Verfügung stellt gibt die Landesregierung nur gut die Hälfe weiter. Davon bleiben dann pro Jahr 4,58 Mio. EUR für unseren Landkreis. Gleichzeitig sinken aber schon 2026 die Einnahmen um rund 15 Mio. EUR. Ich weiß nicht, wie man sich dabei selbst feiern kann. Den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die am Ende wieder bei Schulen, Feuerwehren und Straßenausbau kürzen müssen, ist jedenfalls sicher nicht zum Feiern zu Mute!“