Im Streit um die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs fordert der Landkreis Merzig-Wadern von der Landesregierung ein konkretes Angebot über das weitere Verfahren. Sollte dieses nicht in Kürze vorgelegt werden, werde man "das Thema Klage erneut aufgreifen und konkretisieren". Er mag etwas im Schatten öffentlichkeitswirksamerer Themen stehen, doch der kommunale Finanzausgleich ist einer der größten Zankäpfel der saarländischen Politik. Denn bei der Frage, wem bei der Zuteilung von Landesgeldern wie viel zusteht, geht es für Städte und Gemeinden um erhebliche Mittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben, etwa den Unterhalt von Straßen, Schwimmbädern und Kindergärten.

Spätestens seit 2021 eine vom damals noch CDU-geführten Innenministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis kam, dass das knapp 40 Jahre alte Verteilsystem nicht mehr den tatsächlichen Begebenheiten entspricht und umfassend reformiert werden muss, schwelt der Streit um das Thema.

NEUES GUTACHTEN?

Eine Reform, wie sie die Studie vorschlägt, und wie sie von der alten Groko-Landesregierung bereits in einen Gesetzesentwurf gegossen wurde, brächte vor allem kleineren Kommunen Mehreinnahmen, während viele größere Städte wie Saarbrücken oder Neunkirchen mit weniger Geld auskommen müssten. Mit dem Gesetzesentwurf der Groko ging es wegen der Kommunen, die um ihre Finanzen fürchteten und Widerstand leisteten, nicht voran. Ein Kompromissvorschlag des Städte- und Gemeindetages wiederum kam bei der damaligen Landesregierung nicht gut an.

Der neue Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte deshalb kurz nach Amtsantritt angekündigt, das Thema wieder voranzutreiben. Bis zur Sommerpause wollte Jost entscheiden, ob ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden sollte. Am alten hatte vor allem der saarländische Landkreistag einiges auszusetzen: Er beanstandete die Herleitung der Bedarfsfaktoren und eine intransparente Datengrundlage, aber auch die nicht hinreichende Berücksichtigung von sozialen Lasten. Ob die Entscheidung über das Gutachten inzwischen gefallen ist, darüber gab es vom Innenministerium trotz mehrmaligem Nachfragen bis zum Wochenende keine Auskunft.

MERZIG-WADERN DROHT MIT KLAGE
Von einer Neuregelung würden besonders viele Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern profitieren. Sie und der Kreis drängten darum bereits vor der Landtagswahl auf eine Umsetzung und drohten mit einer Klage, falls das nach der Wahl nicht passiert.

Bislang sei das noch nicht geschehen, teilte der Landkreis mit. Zwar habe es bereits Gespräche des Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistags mit der Landesregierung darüber gegeben, wie beim kommunalen Finanzausgleich weiter verfahren werden soll. Ein konkretes Angebot dazu habe die Landesregierung allerdings nicht vorgelegt. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, würden „der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen das Thema Klage erneut aufgreifen und konkretisieren“.

Schließlich stünden die Kommunen im Landkreis „mit dem Rücken an der Wand“, sagt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU): „Sie brauchen dringend das Geld, das ihnen seit Jahren bereits zusteht. Wir können nicht mehr abwarten.“

Autor: Christian Leistenschneider SR-Online
veröffentlicht am  24.07.2022
Quelle:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kommunaler_finanzausgleich_neues_gutachten_100.html