Gisbert Schreiner: "Bei aller Unterstützung zum Erhalt der Klinik in unserem Landkreis: Wir können die Kosten nicht über die Kreisumlage an die Kommunen zu verteilen."

18.08.2023

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag sieht keinerlei Spielraum, die notwendigen Kosten zur Unterstützung der Klinik über die Kreisumlage an die Kommunen zu verteilen.

"Wir finanzieren jetzt schon bereits mit 1,3 Mio EUR pro Jahr die defizitäre Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe des Klinikums - und gehen damit bis an die Schmerzgrenze unseres eigenen Haushaltes.
Zu behaupten, der Landkreis habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, ist deshalb mehr als dreist.

Dass der saarländische Gesundheitsminister die Zahlung von Investitionsförderung an die Bedingung einer Rekommunalisierung knüpft, ist kein Entgegenkommen, sondern eine Frechheit! "