Die SPD nutzt ihre absolute Mehrheit, um ein Gremium, das der Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk dienen sollte, zur Sicherung des eigenen Einflusses auf zukünftige Personalentscheidungen umzubauen. Die Verlierer sind vordergründig Wirtschaft, Kirchen und Parlament. Tatsächlich leidet aber die Demokratie, wenn sich die SPD den Rundfunk derart zur Beute macht. In einer Zeit, in der die Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung immer mehr in Frage gestellt wird, ist das brandgefährlich.

Autor: Roland Theis, MdL
erschienen am 14.06.2023
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