Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Thielen, zeigt sich entrüstet über den Vorschlag von Ministerpräsidentin Rehlinger, die mögliche Mehrwertsteuer auf Gasumlagen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu verwenden.

„Die Gasumlage wird von allen Verbrauchern gezahlt, um Stromversorger vor der Insolvenz zu schützen. Jetzt auch noch eine Umsatzsteuer darauf zu erheben und diese Einnahmen nach Rehlingers Plänen gezielt umzuverteilen, ist unredlich. Wer die Mehrwertsteuer auf die Umlage nutzt, hat den Kampf gegen die Teuerung längst aufgegeben“, so Thielen.

Der CDU-Politiker fordert zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu verhindern, bevor über Verwendungszwecke diskutiert wird. „Es fehlt ein ernsthafter, gesamtheitlicher Ansatz. Ein Gipfel Energie-Krise, der alle relevanten Akteure einbezieht, wäre dringend nötig. Außerdem sollte die Energiepauschale auf Rentner und Studenten ausgeweitet werden.“

Thielen macht deutlich, dass die Pläne von Rehlinger die Mittelschicht über Gebühr belasten würden: „Nehmen wir eine vierköpfige Familie, in der ein Elternteil Vollzeit arbeitet, der andere Teilzeit, mit Kindern und laufendem Hauskredit oder hohen Mieten. Diese Menschen ächzen unter den hohen Teuerungsraten. Sie verdienen Entlastung – nicht Umverteilung zulasten der Mittelschicht. Der Vorschlag der Ministerpräsidentin ist kurzsichtig und unfair.“

Die CDU fordert eine faire, breite Entlastung aller Gaskunden, anstatt einzelne Gruppen gezielt zu bevorzugen.