Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform kritisiert der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des saarländischen Landtages, Stefan Thielen (CDU), die unvollständige und intransparente Darstellung der Zahlen. „Wenn das Finanzministerium von einer Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ spricht, dann werden offenbar eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach ausgeblendet“, erklärt Thielen. „Das ist unvollständig und intransparent. Die Landesregierung weicht damit stillschweigend von der ursprünglich genannten Zielvorgabe ab, wonach 90 Prozent aller Grundstücke bis zum Stichtag bearbeitet sein sollten.“

Insgesamt seien rund 560.000 Grundstücke im Saarland neu zu bewerten gewesen. Thielen fordert vom Ministerium eine klare und nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Zahlen: „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Kommunen, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Grundstücke tatsächlich bewertet wurden – und wo noch Rückstände bestehen. Nur mit dieser Transparenz können die Städte und Gemeinden die Grundsteuerreform verlässlich umsetzen.“

Zugleich spricht Thielen den Beschäftigten in den Finanzämtern seine Anerkennung aus: „Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung gilt unser großer Dank für ihren enormen Einsatz. Ohne ihr Engagement wäre diese Mammutaufgabe kaum zu bewältigen gewesen.“

Mit Blick auf die Bundesebene kritisiert Thielen die damalige Gesetzgebung unter Olaf Scholz: „Ein unbürokratischerer Ansatz hätte viel Aufwand vermeiden können. Das vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz durchgesetzte Modell hat die Länder und ihre Finanzverwaltungen unnötig belastet.“