Die CDU Merzig-Wadern  kritisiert scharf, dass der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Gesetzentwurf zur Lösung der kommunalen Altschuldenfrage nicht mehr in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht wird. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen (CDU), spricht von einem erneuten Wortbruch der SPD-geführten Bundesregierung:„Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen, die ausdrücklich im Koalitionsvertrag steht. Passiert ist nichts. Erst nach dem faktischen Ende der Ampel-Koalition kündigt Scholz plötzlich ein Gesetz an – lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Jetzt ist klar: Auch dieses Versprechen wird gebrochen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht.“

Thielen erinnert daran, dass die damalige CDU-geführte Landesregierung mit dem Saarlandpakt bereits einen entscheidenden Schritt getan habe, um die Kommunen zu entlasten:„Mit dem Saarlandpakt haben wir die Städte und Gemeinden von der Hälfte ihrer Kassenkredite befreit – rund eine Milliarde Euro. Das war die größte kommunale Finanzhilfe in der Geschichte des Saarlandes. Wir als CDU haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Bund die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Das werden wir auch künftig tun – auch gegenüber einer neuen Bundesregierung.“

Scharfe Kritik äußert Thielen zudem an der Glaubwürdigkeit von Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Rehlinger:„Rehlinger und Scholz haben den Saarländerinnen und Saarländern schon viel versprochen – vom Industriestrompreis über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis zu Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser. Eingelöst wurde bislang nichts. Das zeigt einmal mehr: Von der SPD ist in finanziellen Zukunftsfragen nichts zu erwarten.“

Der CDU-Kreisverband Merzig-Wadern unterstützt die klare Haltung seines Vorsitzenden. Die saarländischen Kommunen, so der Kreisverband, brauchen endlich Verlässlichkeit und konkrete Lösungen statt Ankündigungspolitik.