„Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“, kann es gemäß der bekannten ARD-Talkshow „hart“ werden, es sollte „aber fair“ bleiben. Daran könnten sich die Mitglieder der saarländischen Landesregierung orientieren, wenn sie in der Saarbrücker Staatskanzlei zur ersten Haushaltsklausurtagung der Legislaturperiode zusammenkommen. Dabei treffen auch die Versprechen aus dem Wahlprogramm der SPD auf die finanzpolitische Wirklichkeit.

In ihrem „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogramm hat die SPD „große Investitionen“ angekündigt. Eine „Bauoffensive“ für mehr bezahlbaren Wohnraum, ein 365-Euro-ÖPNV-Ticket für junge Leute, 4000 neue Pflegekräfte bis 2030 und bis 2025 die Mobilisierung von mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln für den Strukturwandel sind nur einige Beispiele für die ambitionierten Pläne der Partei. Was dabei weitgehend außen vor blieb, war die Frage der Finanzierbarkeit.

UNION: SPD MUSS SICH AN VERSPRECHEN MESSEN LASSEN

Das Pochen auf Prioritäten dürfe allerdings nicht dazu führen, dass ganze Handlungsfelder erst einmal brach liegen, warnt die oppositionelle CDU. „Die SPD-Regierung muss sich an ihren eigenen umfangreichen Wahlkampfversprechen quer über alle Politikbereiche messen lassen“, betont Stefan Thielen, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Stefan Thielen und seine Partei sehen vor allem bei der Qualität an den Schulen und im vorschulischen Bereich sowie bei der Polizei, der Justiz und beim Verfassungsschutz Verbesserungsbedarf. Außerdem brauche es Nachbesserungen beim Katastrophenschutz. Die Union werde dazu in den Haushaltsberatungen eigene konstruktive Vorschläge vorlegen.

SONDERVERMÖGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN
Die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Bewältigung der großen Aufgaben im Zuge des Strukturwandels, ähnlich dem, wie es wegen der Corona-Krise eingerichtet wurde, lehnt die CDU ab. „Ein Sondervermögen kann insbesondere nicht die finanziell schwierige Lage des Saarlandes lösen, da hiermit auch ein konkreter Rückzahlungsplan verbunden sein müsste.“ Das würde die finanziellen Verpflichtungen des Landes sogar noch erhöhen, sagt Thielen. Das Finanzministerium schließt eine solche Lösung „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben“ nicht explizit aus, „Entscheidungen über die haushalterische Umsetzung“ der „riesigen finanziellen Herausforderungen“ seien jedoch noch nicht gefallen.

NUR EINFACHER HAUSHALT
Weil die Unsicherheiten, aber auch der Zeitdruck so groß sind, soll bei der Haushaltsklausur anders als in den Jahren davor für 2023 nur ein einfacher, kein Doppelhaushalt beschlossen werden. Auch CDU-Finanzexperte Stefan Thielen hält das wegen der Unvorhersagbarkeit vieler Entwicklungen für sinnvoll. Er fordert zugleich aber „für eine stringente Haushaltspolitik“ das von der Regierung gewählte Verfahren über die Legislaturperiode durchzuhalten.

Autor: Christian Leistenschneider, Saarländischer Rundfunk
erschienen am 14.07.2022 auf SR-online
Quelle:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/haushaltsklausur_der_spd-landesregierung_100.html