Nicolas Adam: "Die Landesregierung muss die erforderlichen Mittel für den von ihr erstellten Krankenhausplan bereitstellen!"

21.08.2023

Der CDU Gemeindeverband Beckingen bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt des SHG Klinikums Merzig. Bereits jetzt unterstützt der Landkreis, der seine Mittel über seine sieben Gemeinden und Städte bezieht, die Abteilung für Gynäkologie/Geburtshilfe des Krankenhauses mit 1,3 Millionen Euro jährlich. Für die Gemeinde Beckingen stellt diese finanzielle Unterstützung einen erheblichen Kraftakt dar, der die immense Bedeutung des einzigen Krankenhauses im Kreis verdeutlicht.

Die Äußerungen des Finanzministers, wonach das Land nicht für die finanzielle Unterstützung zuständig sei, sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für jeden engagierten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in unserem Kreis.

Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zum eigenen SPD-Wahlprogramm, das vorsieht, dass sich das Land aktiv für die Sicherung der stationären Versorgung durch Beteiligung an Krankenhausträgern einsetzen soll. Stattdessen stehlen sich Bund und Land aus der Verantwortung und wälzen die Kosten auf die Kommunen ab.

Ich fordere von der Landesregierung die erforderlichen Investitionsmittel für den von ihr erstellten Krankenhausplan bereitzustellen.

Der Landkreis unter der Leitung von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich hat seine Verantwortung wahrgenommen und seine Pflichten erfüllt.
Jetzt ist es an der Zeit, dass auch das Land aktiv wird, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden, die im Interesse der Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Beckingen sowie des gesamten Kreises Merzig-Wadern liegt.