Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert die einseitigen Mittelkürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bundeshaushalt 2024. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin stärker für die Interessen des ländlichen Raums einzusetzen.

Hierzu erklären Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, und Stefan Thielen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Die Kürzungen im Bundeshaushalt gehen eindeutig zulasten der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und der Biodiversität. Im Bundesgebiet stehen 2024 fast 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung – für das Saarland bedeutet das ein Minus von mehreren Millionen Euro. Schon 2023 musste die GAK um rund 190 Millionen Euro gekürzt werden. Innerhalb von zwei Jahren schrumpft das Budget für den ländlichen Raum damit um eine halbe Milliarde Euro. Die Ampel-Koalition hat hier offensichtlich keine Lobby für die Menschen auf dem Land.“

Die CDU kritisiert zudem das Schweigen der Landesregierung: „Nachdem Umweltministerin Berg den Kommunen bei der EFRE-Förderung bereits fast 40 Millionen Euro gestrichen hat, folgt nun der nächste Nackenschlag für den ländlichen Raum. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich auf Bundesebene aktiv wird. An der GAK zu sparen heißt, direkt an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge zu sparen – von Schulen, Kitas und Krankenhäusern über Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung bis hin zu Maßnahmen für ökologischen Landbau und biologische Vielfalt.“

Die CDU-Fraktion wird das Thema im Landtag weiter auf die Tagesordnung setzen und Druck machen: „Wir sorgen dafür, dass der ländliche Raum nicht vergessen wird!“