Die Ampel hat – so merkt auch der Nationale Normenkontrollrat an – neue Bürokratie-Belastungsrekorde aufgestellt. Wir werden Bürokratie zurückbauen  sowie verlässlicher, schneller, schlanker und digitaler regieren. Anders als die Ampel, wollen wir den Staat weniger als Lehrmeister und mehr als Dienstleister; einen Staat, der an den richtigen Stellen schlank und an den richtigen Stellen stark ist. Im Ergebnis wollen wir die grundlegendste Reform der Bundesverwaltung seit der Wiedervereinigung angehen. Sie ist überfällig, damit Politik Vertrauen zurückgewinnt.

Der deutsche und europäische Gesetzgeber lädt ganz selbstverständlich immer neue Berichts- und Nachweispflichten auf Unternehmen ab. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen Mentalitätswandel bei Gesetzgeber und Verwaltung – hin zu einem echten Rückbau der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene. Bei Berichtspflichten für statistische Zwecke werden wir zum Beispiel die Erhebungstiefe reduzieren und stärker auf digitale Anwendungen für repräsentative Aussagen setzen. Unser übergeordnetes Ziel
ist ein „Einmal-reicht-Ansatz“: Bürger und Unternehmen sollen relevante Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln. Es ist an den Behörden, sich – digital – besser zu vernetzen, um dann für den nötigen  Datenaustausch zu sorgen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass bei den vierteljährlichen Verdiensterhebungen von den Unternehmen diverse Daten an die Statistischen Landesämter zu melden sind, die den Sozialversicherungen und Finanzämtern großenteils bereits vorliegen. Langfristig sorgen wir für Entlastungen, indem wir Doppelstrukturen bei den Statistikämtern konsequent abbauen. Wir werden bürokratische Vorgaben der letzten Jahre systematisch aussetzen. Falls europäische Vorgaben dem im Wege stehen, werden wir diese stückweise mit Hilfe unserer europäischen Partner zurückführen. Wir werden eine Allianz zur Entfesselung der wirtschaftlichen Stärke Europas schmieden.

Wir wollen eine bessere Gesetzgebung, weg von kleinteiligen Regelungen, hin zu strategischen Zielen und Kennziffern für die Zielerreichung. Dazu setzen wir konsequent auf Befristungen und eine nachprüfbare Wirksamkeitskontrolle staatlicher Regelungen und beteiligen die kommunale Umsetzungsebene von Anfang an am Gesetzgebungsprozess. Was nicht liefert, wird gestrichen. Ebenso wie Jahressteuergesetze werden wir in Zukunft Jahresgesetze zum Bürokratierückbau vorsehen. Wir werden uns dabei in Zukunft neben Verbändeabfragen auch auf die Ergebnisse neuer BürokratieChecks vor Ort mit direkten Hinweismöglichkeiten für Unternehmer und Arbeitnehmer stützen.

Die blockierte Republik ist zu einem stehenden Begriff geworden. Wir wollen Blockaden lösen. Dabei nehmen wir vor allem das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben in den Blick. Kurzfristig prüfen wir, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie relevant über europäische Vorgaben hinausgeht. Auf europäischer Ebene werden wir eine Initiative zur Abschaffung starten. Wo möglich und sinnvoll, sehen wir ferner im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor. Und bei eindeutigen Verwaltungsfragen wollen wir mit KI von vornherein zu viel schnelleren Bescheiden kommen.

Institutionell werden wir die erheblich gestiegene Zahl der Beauftragten um mindestens 50 Prozent reduzieren und in der Ministerialverwaltung mit zehn Prozent weniger Personal auskommen. Das von uns neu vorgesehene Digitalministerium werden wir an anderer Stelle einsparen, so dass die Gesamtzahl der Ministerien nicht erhöht wird. Mit einer grundlegenden  Reform der Bundesverwaltung wollen wir zum einen die auf Rekordniveau gestiegene Zahl der Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und einen
Abbau von Redundanzen verringern. Zum anderen werden wir Ressourcen wirksamer einsetzen, indem wir zentrale Dienste des Bundes – zum Beispiel Personal und IT, Compliance, Vergabe und Beschaffung – zusammenlegen. Beim Personal wollen wir mehr Wechselmöglichkeiten zwischen Verwaltung, Privatwirtschaft und Wissenschaft, insb. um der Verwaltung mehr Know-how bei Zukunftsthemen wie KI zu geben und einen zwischenzeitlich überbordenden Einsatz externer Berater zu reduzieren.

Der Dreiklang aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen kennzeichnet unsere solide Finanzpolitik. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist. Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der AmpelJahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand. Mit dem Wechsel zu einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung wollen wir, dass der Bund insgesamt verantwortungsvoller – unternehmerischer – mit knappen finanziellen Mitteln umgeht. Die Haushaltsspielräume für – schrittweise umgesetzte – steuerliche Entlastungen und Investitionen schaffen wir mit richtigen politischen Prioritäten und Rahmensetzungen. So setzt die Neue Grundsicherung Anreize zur Arbeitsaufnahme und entlastet den Bundeshaushalt auf Ausgaben- und Einnahmenseite in Milliardenhöhe. Entlastungen bringen auch eine Begrenzung der Migration und unsere Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung. Vor allem: Die Agenda 2030 wird zu mehr Wachstum führen und so dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen.