Auf der Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen von Bund und Ländern wurde die Finanzpolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Stefan Thielen, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, warnte vor den Folgen: „Durch die Haushaltspolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten ein Flächenbrand. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt, Verfassungsbruch wird zur Praxis. Diese Fehlsteuerung findet im geplanten Schuldenfonds der Saarländischen Landesregierung ihre Entsprechung. Die Kollegen aus den anderen Ländern waren entsetzt über Begründung und Umfang dieses Sondervermögens.“

Die CDU/CSU-Finanzpolitiker verabschiedeten zudem ein Papier mit klaren Forderungen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten: „Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erwarten konkrete finanzielle Unterstützung für bisher nicht gedeckte Kosten der Jahre 2022 und 2023. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.“

Kritik äußerte Thielen auch an den bisherigen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise: „Die bislang beschlossenen Maßnahmen folgen keinem Gesamtkonzept. Öffentliche Gelder werden schuldenfinanziert und per Gießkanne verteilt. 500 Milliarden Euro neue Schulden im ersten Regierungsjahr führen zu enormen zusätzlichen Zinsbelastungen. Die anstehenden Zinsschritte der EZB verschärfen diese Situation weiter.“

Die CDU/CSU-Finanzpolitiker lehnen die Umwidmung von Sondervermögen und kreditfinanzierten Rücklagen für unspezifische Ausgaben ab. Stattdessen müsse der Staat selbst als Preistreiber bei Energiekosten zurücktreten, Steuern auf Strom und Energie massiv senken und Entlastungsmaßnahmen zielgerichtet und finanzierbar gestalten: „Die Energiepreispauschale und die angekündigte Gaspreisbremse verpuffen, wenn die Bundesregierung nicht auf der Angebotsseite für niedrigere Preise sorgt. Außerdem muss sich die Regierung ein Moratorium auf Ausgaben auferlegen – ein aufgeblähtes Kanzleramt ist weder finanzierbar noch zeitgemäß.“