
Die Liste der Herausforderungen ist lang und reicht von Unsicherheiten bei der Rohstoffversorgung, über unfaires Handeln von Systemkonkurrenten bis hin zu Cyberattacken und einer militärischen Bedrohung durch Russland. Die Zeit einer außen- und wirtschaftspolitischen „Schönwetterlage“ ist vorbei. Wir wollen, dass Deutschland trotzdem als Exportwirtschaft erfolgreich bleibt.
Für uns ist klar: Protektionismus und unlautere Handelspraktiken sind der falsche Weg, denn sie bedrohen unser aller Wohlstand. Unser Kompass ist und bleibt ein starker internationaler Freihandel. Gleichzeitig brauchen wir aber eine neue Krisenfestigkeit, ja Wehrhaftigkeit. Dazu setzen wir auf eine neue Strategiefähigkeit, einen vernetzten Ansatz und den engen Schulterschluss mit unseren europäischen und internationalen Partnern.
Wir wollen, dass Cybersicherheit „Made in Germany“ zu einer weltweiten Marke und Deutschland ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft wird. Unseren innovativen Mittelstand – begehrtes Cyber-Angriffsziel internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller – wollen wir mit mehr Aufklärung sowie steuerlichen Anreizen und günstigen Finanzierungen für Cybersicherheitsmaßnahmen besser schützen.
Die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht einen echten Schub. Das ist zwingend für unsere Sicherheit – und schafft Wachstumsperspektiven. Dafür setzen wir uns ein, zum Beispiel beim Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln, einer verstärkten Kooperation zwischen Wissenschaft, Forschung und Verteidigungsindustrie und einem besseren Zugang der Industrie zu Finanzierungsmitteln. Deutschland darf hier in Europa nicht mehr der Bremsklotz sein.
Europas Wirtschaftsentwicklung liegt im internationalen Vergleich, insbesondere zu den USA, weit hinter den Möglichkeiten zurück. Das liegt insbesondere am zu geringen Produktivitätswachstum in der EU. Wir rücken daher Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wieder in das Zentrum der Politik der EU, v. a. durch eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes, mit der wir europäische Unternehmen als European Champions fit für den internationalen Wettbewerb machen. Mit der Banken- und Kapitalmarktunion
werden wir privates Kapital für die Finanzierung von Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur mobilisieren. Durch eine echte europäische Energieunion anstelle nationaler Alleingänge werden wir grenzüberschreitend eine saubere, bezahlbare und preiswerte Energieversorgung sicherstellen. Mit einer europäischen Digitalunion schaffen wir die Grundlagen für europaweit tätige Digitalunternehmen, für die Verbreitung digitaler Lösungen in der europäischen Industrie und für eine effiziente digitale europäische Verwaltung auf allen Ebenen.
Nur gemeinsam in der EU können wir deutsche Handels- und Wirtschaftsinteressen global wirksam vertreten. Auch deshalb ist es grundfalsch, wenn die AfD aus der EU austreten und den Euro als Währung aufgeben möchte. Das zerstört unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell und damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Anknüpfend an Mercosur setzen wir uns ein für weitere pragmatische Handelsabkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten, für vertiefe Partnerschaften insbesondere mit den USA und damit für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum sowie für neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Wir stehen für einen fairen Freihandel und wenden uns gegen Protektionismus. Gleichzeitig lehrt uns die Erfahrung fataler Abhängigkeiten infolge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs, dass wir in strategisch entscheidenden Bereichen, wie z. B. der Militär-, der Bio-, der Quanten- und der Halbleitertechnologie, unsere nationale und europäische Souveränität gewinnen und ausbauen müssen.
Wir müssen den Blick für strategische Standortfaktoren schärfen. Hierzu gehören insb. Flug- und Seehäfen sowie die Raumfahrt. Daher wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken und die Gesamtkosten des Luftverkehrs auf ein europaweit wettbewerbsfähiges Niveau zurückführen.
Im Rahmen unseres vernetzten Ansatzes werden wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickeln und zukünftig auch mit sicherheitsrelevanten Fragen der Handelspolitik befassen. Teil einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie soll auch eine Strategie für Wirtschaftssicherheit sein, die Risiken für den Standort benennt und operative Ableitungen trifft. Dort fließen Erkenntnisse der Sicherheitsforschung ein, die wir in Deutschland – auch unter Einbeziehung militärischer Forschung sowie internationaler Erfahrungen (zum Beispiel EU, Vereinigtes Königreich, Israel) – stärken.
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