"Die SPD war das Zünglein an der Waage und hat die Wahl des AfD-Kandidaten zumindest billigend in Kauf genommen."

12.07.2024

Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, äußert sich wie folgt zu den gestrigen Wahlen im Bezirksrat Saarbrücken-West

„Dass bei der Wahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Saarbrücken-West ein AfD-Kandidat gegen den CDU-Kandidaten gewonnen hat, ist ein Riesenskandal, der auf das Konto der SPD geht. Offenbar aus Frust über die verlorene vorangegangene Wahl des Bezirksbürgermeisters haben die SPD-Vertreter augenscheinlich den AfD-Kandidaten oder ungültig gewählt anstatt den CDU-Kandidaten. Anders kann es rechnerisch gar nicht gewesen sein, denn die CDU-Vertreter haben alle den CDU-Kandidaten gewählt und sind bereit, dies auch eidesstattlich zu versichern. Damit war die SPD das Zünglein an der Waage und hat die Wahl des AfD-Kandidaten zumindest billigend in Kauf genommen. Dass die SPD angesichts dieses peinlichen Debakels für sie jetzt versucht, der CDU die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist so perfide wie durchschaubar.

Die CDU Saar verfolgt eine klare und einheitliche Linie zum Umgang mit der AfD, die zwischen Landesverband und kommunaler Ebene bereits vor den aktuellen Mehrheitsfindungen in den einzelnen Räten abgestimmt wurde. Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Räten entscheiden eigenständig über ihre inhaltlichen und personellen Initiativen und berücksichtigen dabei den Grundsatzbeschluss unseres Bundesparteitags von 2018. Demnach lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab, auch in kommunalen Gremien. Dies umfasst auch Absprachen vor Wahlen und Abstimmungen. Diese abgestimmte Linie hat die CDU im Bezirksrat Saarbrücken-West eingehalten und ist auch hier bereit, dies eidesstattlich zu versichern.
Es ist die SPD, die auf den Weg der Vernunft zurückfinden muss, um bleibenden Schaden abzuwenden. Die Verantwortlichen der CDU im Bezirk Saarbrücken-West und der CDU Saarbrücken-Stadt sind bereit, die Gespräche über die Zusammenarbeit im Bezirksrat wieder aufzunehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden.“