Sicher leben in unseren Städten und Gemeinden

01.06.2024

Wir als CDU stehen für Sicherheit und Ordnung – im Land und in unseren Städten und Gemeinden. Für uns gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben, den Schutz ihres Eigentums und ihrer persönlichen Unversehrtheit zu gewährleisten. Wir stehen dafür auch für intelligente Beleuchtungskonzepte, Videoüberwachung an Gefährdungsplätzen und für eine gute Ausstattung und wirkungsvolle Befugnisse unserer Kommunalen Ordnungsdienste.
Sauberkeit und Ordnung in unseren Orten.

Die Entsorgung von illegal abgeladenem Müll im Saarland kostet unsere Gesellschaft jedes Jahr allein im Saarland ca. 12 Millionen Euro. Die Verursacher bleiben oft unerkannt. Das werden wir nicht weiter tatenlos hinnehmen. Wir werden unsere Kommunen beim Kampf gegen illegalen Müll und Vandalismus besser unterstützen, u.a. durch Videoüberwachung von Containerstellplätzen und öffentlichen Plätzen. Durch die feste Verankerung von höheren Bußgeldern für illegale Müllentsorgung in den kommunalen Satzungen wollen wir Täter härter bestrafen.

Steuerung und Begrenzung von Migration 

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auf Grundlage von Humanität und Ordnung: Mehr Steuerung und Begrenzung – denn die kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen müssen endlich stärker berücksichtigt werden. Wir fordern daher, dass die Zuweisung nur von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive an die Kommunen, sowie die rasche Einführung einer Bezahlkarte. Eine schnellere Integration muss ansonsten das Ziel sein, auch durch gemeinnützige Tätigkeiten von Anfang an.