Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Thielen  verweist darauf, dass es nach Aussage aller Beteiligten darauf ankomme, die Finanzierung der Klinik bis in die Zeit nach Umsetzung der geplanten Krankenhausreform sicherzustellen: „Es braucht eine Brückenfinanzierung, um unsere Klinik mit Ihren Arbeitsplätzen als Eckstein der Gesundheitsversorgung zu sichern. Bisher werden hierzu vom Land nur Zuschüsse zu den Investitionskosten genannt. Dies löst aber nicht die akut bestehenden Probleme. Im Übrigen ist das auch kein großes Entgegenkommen, sondern Investitionszuschüsse sind die Pflichtaufgabe des Landes“.

Aktive Beteiligung des Landes nicht nicht nur bei dessen Pflichtaufgaben

Die CDU Merzig-Wadern fordert dagegen eine aktive Beteiligung des Landes an der SHG-Klinik in Merzig entsprechend dem SPD-Wahlprogramm. „Eine Landesbeteiligung an der SHG-Klinik wäre die Möglichkeit als Land direkt gestaltend einzugreifen. Auch würde man die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Landrätin und Kreistag haben Bereitschaft signalisiert dahingehend zu unterstützen. Aber diese große Aufgabe allein auf den Kreis und somit die Städte und Gemeinden in Merzig-Wadern zu verteilen, das entspricht aus unserer Sicht nicht einer gerechten Aufteilung von Verantwortung in dieser schwierigen Situation.“

Wie die damalige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger 2020 sagte: ‚Denn am Geld soll es am Schluss nicht hängen.´

Thielen ist gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag des Saarlandes. Zur Finanzierung macht er einen konkreten Vorschlag: „Die Große Koalition hat 2020 mit der Saarland Eigenkapitalgesellschaft ein Instrument geschaffen, was im aktuellen Fall ideal geeignet ist. Die Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH ist eine Landesgesellschaft unter dem Dach der Strukturholding Saar und wurde damals auch vor dem Hintergrund der Ereignisse um Halberg Guss aufgebaut. Sie beteiligt sich mit mindestens 25,1 Prozent an Unternehmen, dazu wurden 40 Mio. Euro durch den Landtag bereitgestellt. Zusammen mit bürgschaftsbesicherten Darlehen ergibt sich daraus ein Volumen von bis zu 200 Mio. Euro. Die damalige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte 2020: ‚Mit der SEK Saarland GmbH stellen wir Beteiligungsmittel und Landesbürgschaften bereit. Sie begleitet kriselnde Unternehmen beim Wiederaufbau und steht ihnen mit Rat und Tat sowie Kapital zur Seite. Denn am Geld soll es am Schluss nicht hängen.´“

Brückenfinanzierung bis zur Umsetzung der Krankenhausreform - SHG hat zum Einstieg weiterer Träger Offenheit signalisiert

Der CDU-Politiker führt weiter aus: „Alles, was Frau Rehlinger damals sagte, trifft heute für die SHG-Klinik Merzig zu. Die Landesregierung kann jetzt mit dem Instrument Eigenkapitalgesellschaft ein bedeutendes Gesundheitsunternehmen, den Eckstein unserer Krankenhausversorgung und vor allen Dingen auch Arbeitsplätze sichern.“ Aus Sicht des CDU-Abgeordneten muss es dabei noch nicht mal eine dauerhafte Beteiligung sein. „Wir sprechen von einer Brückenfinanzierung. Genau dazu passt dieses Modell. Nach Umsetzung der Krankenhausreform könnte spätestens 2025 ein anderer Träger die Anteile übernehmen. Dies entspricht ja auch dem Ziel der Saarland Eigenkapitalgesellschaft. Die SHG hat zum Einstieg weiterer Träger Offenheit signalisiert. Diese Chance sollte die Landesregierung jetzt nutzen und nicht weiter zuwarten.“

Wer ist die Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH?

Die von der damaligen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger initiierte Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH nahm am 24. März 2021 ihre Arbeit auf.  Anke Rehlinger: „Mit der SEK Saarland GmbH stellen wir Beteiligungsmittel und Landesbürgschaften bereit – bis hin zu 200 Mio. Euro. Sie begleitet kriselnde Unternehmen beim Wiederaufbau und steht ihnen mit Rat und Tat sowie Kapital zur Seite. Denn am Geld soll es am Schluss nicht hängen. Gerade in der jetzigen Zeit freue ich mich, dass wir mit der SEK ein solch starkes Signal für unseren Wirtschaftsstandort und seine Beschäftigten setzen können, um trotz allen Widrigkeiten mit Zuversicht in die Zukunft des Saarlandes zu blicken. Wir ziehen alle Register für das Saarland.“

Was ist das Ziel der Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH?

Die SEK Saarland GmbH ist eine Landesgesellschaft unter dem Dach der Strukturholding Saar, die Anteile bei Unternehmen erwerben kann. Als Anteilseigner hilft sie, das Unternehmen zu stabilisieren und es für die Zukunft aufzustellen. Durch die direkte Unternehmensbeteiligung wird so für neue Kreditfähigkeit gesorgt. Die Beteiligung des Landes dient letztlich nur so lange als Gehhilfe für Unternehmen, bis sie wieder alleine auf ihren Beinen stehen können. Ist das Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufgestellt, zieht sich die SEK wieder zurück und veräußert Anteile. Dadurch kann der Verlust von qualifizierten Belegschaften und deren Werte verhindert werden.

Beteiligungen, wenn sie für den Wirtschaftsstandort Saarland von Bedeutung sind und regionalwirtschaftliche Nachteile abwenden

Rehlinger: „Vor allem Unternehmen im Saarland bei denen Banken zu Marktkonditionen nicht mehr bereit sind, Kapital zur Verfügung zu stellen, sollen von dem Instrument profitieren.“ Dabei betont die Ministerin, dass das Land nicht nur Geldgeber sei. Die SEK erwerbe mindestens 25,1 Prozent, um Entscheidungen im Unternehmen auch tatsächlich beeinflussen zu können. „Es gibt keinen Ausverkauf ins Ausland, keine Boni oder überzogene Vorstandsgehälter. Wir setzen uns für Mitarbeitermitbestimmung ein.“ Beteiligungen sollen grundsätzlich nur erfolgen, wenn sie für den Wirtschaftsstandort Saarland von Bedeutung sind und regionalwirtschaftliche Nachteile abwenden. Außerdem braucht es den vollen Einsatz und das Interesse des Unternehmens.

Quelle: https://www.saarland.de/mwide/DE/portale/wirtschaft/sek/sek_node.html