Die Saarland Heilstätten GmbH mit Sitz in Saarbrücken hat das damalige Kreiskrankenhaus nebst Immobilien praktisch geschenkt bekommen. Geschäftsgrundlage war, den Landkreis von seinem Versorgungsauftrag auf Dauer freizustellen. Dieser Vertrag gilt auch heute noch in vollem Umfang. Aber statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, lässt die SHG ihr Merziger Klinikum in die Insolvenz gehen. Die Muttergesellschaft und auch das Land erwarten, dass der Landkreis – also alle Kommunen - sich an der Finanzierung beteiligen und damit die SHG entlasten.

Der Landkreis müsste zweimal bezahlen. Das ist verantwortungslos: Erst vertragsbrüchig werden und dann andere finanziell nötigen. Die Kommunen haben auch kein Geld! Schon das römische Recht stellte klar: Verträge sind zu halten!

Wenn die SHG sich weigert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, muss das Land helfen. Baden-Württemberg hilft seinen Krankenhäusern, eine schwierige Zeit zu überstehen. Der saarländische Finanzminister hat dagegen kategorisch abgelehnt, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Er lässt sehenden Auges saarländische Krankenhäuser pleite gehen. Bei Merzig wird es nicht bleiben. Unter den gegebenen Umständen ist daher umso dringlicher, dass endlich ein Medizinisches Versorgungszentrum in Wadern entsteht.

Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung muss sich ebenfalls für ein Hilfspaket des Landes bei den Betriebskosten einsetzen. Stattdessen hat er Lebach als dringendstes Projekt der saarländischen Krankenhauslandschaft bezeichnet. Damit hat der Landkreis Saarlouis  drei Krankenhäuser – zwei in Saarlouis und eins in Lebach. In unserem Landkreis Merzig-Wadern wurde 2017 Wadern und drei Jahre später Losheim geschlossen und Merzig ist in der Insolvenz!

Wir fordern von der Saarland Heilstätten GmbH Vertragstreue und von Ministerpräsidentin Rehlinger, dem allein verbliebenen Krankenhaus in ihrem Kreis und anderen Krankenhäusern finanziell bei den Betriebskosten zu helfen. Der Kreis hat sich schon mit 1,3 Mio. Euro jährlich für die Gynäkologie engagiert, um sie vor der Schließung zu retten. Und was macht das Land?