
Stefan Thielen, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag ist, verweist darauf, das von einer Lücke in der Krankenhausfinanzierung nicht gesprochen werden könne: „Die Große Koalition hat auf Initiative der CDU in der Regierung einen Krankenhausfonds aufgelegt und diesen mit mehr aus 100 Mio. EUR ausgestattet. Gleichzeitig wurden die Investitionsmittel pro Jahr fast verdoppelt. Mehr ist immer gut, aber an den vorhandenen Mitteln liegt es nicht, die standen und stehen bereit.“
Jedoch sei in den Ausführungsbestimmungen zum Krankenhausfonds klar geregelt, dass zum Erhalt von Standorten und zur Sicherstellung der Grundversorgung eine komplette Finanzierung von Investitionen durch das Land über den Krankenhausfonds möglich ist „Das ist jetzt eine komplett neue Situation: Nun kann das Land sich viel stärker engagieren.
Für ALLE Politiker aus dem Kreis - insbesondere aus der Stadt Merzig - sollte das die Maßgabe sein: Maximale Mittel für den eigenen Landkreis herausholen.“
Gleichzeitig wies Thielen die Aussagen von einem „Angebot von Fördermitteln“ an die SHG zurück. „Wir sind nicht auf einem Basar, wo man Fördermittel gnädig anbietet und darüber feilscht. Die Verantwortung für Krankenhausinvestitionen liegt beim Saarland. Und es liegt ein Antrag der SHG aus dem Herbst bezüglich Investitionszuschüssen vor, der bisher nicht beantwortet wurde. Das ist die aktuelle Situation, von der nicht abgelenkt werden sollte.“
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