Die saarländische SPD lenkt ab und liefert keine konkreten Vorschläge. So langsam muss man sich fragen, wer in der Landesregierung überhaupt für etwas zuständig ist.

Auch nach 18 Monaten in der Regierung verweist man nur auf alte Zuständigkeiten. Dabei hat man als Saar-SPD 10 Jahre von 2012 bis 2022 mit am Kabinettstisch gesessen.

"Es wird Zeit, dass man die aktuellen Probleme, die erst durch die Energiepreiskrise im Jahr 2022 aufgetreten sind, annimmt. Dies war deutlich nach dem Wahlsieg der SPD im März 2022.“

Der Generalsekretär nimmt dabei auch die Ministerpräsidentin in die Pflicht: „Die bisherigen Initiativen der Saar-SPD auf Bundes- und Landesebene sind schlicht nicht ausreichend, um Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten. Vor der Wahl wurde alles zur Chefinnen-Sache erklärt. Jetzt schweigt die Ministerpräsidentin zur angespannten Situation in ihrem Landkreis, während gleichzeitig eine Lösung für ihre Heimatstadt Wadern umso schwieriger wird.“

CDU Generalsekretär Frank Wagner und der Kreisverbandsvorsitzende der CDU im Landkreis Merzig-Wadern Stefan Thielen kündigten an, die Problematik in Ausschüssen und Plenum des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir sind gespannt, ob dann die SPD-Regierung Lösungen aufzeigt oder weiter nur lamentiert und andere Verantwortliche sucht.“