SAARBRÜCKEN | Die saarländischen Städte und Gemeinden kritisieren das Vorgehen des Umwelt- und Mobilitätsministeriums bei der Einführung eines „Kommunalen Mobilitätsnetzwerks“ im Saarland. „Wir beteiligen uns gerne an vom Land initiierten kommunalen Runden Tischen, „Clubs“, Arbeitsgemeinschaften oder Netzwerken. Es wäre nur ebenso wichtig, wenn das Land dabei beachten würde, uns frühzeitig einzubinden und nicht schon Ergebnisse zu präsentieren, bevor man gemeinsam über erste Ideen berät“, erklären der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Jörg Aumann (SPD), und der stellvertretende Präsident, Ulli Meyer (CDU), gemeinsam unserer Zeitung.

Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die saarländischen Kommunen bei einer Verkehrswende, weg vom individuellen Autoverkehr, eine Schlüsselrolle übernehmen und vor Ort in den Gemeinden eigene Verkehrs-Konzepte entwickeln sollen. Dafür sollen in allen Rathäusern so genannte Mobilitätsmanager ausgebildet werden. Das Land will die Fortbildung der Mitarbeitenden teilweise übernehmen und stellt Fördergelder für alternative Verkehrs-Projekte zur Verfügung. Ministerin Berg hat ihre Pläne und Ideen aber offenbar öffentlich vorgestellt, ohne sie überhaupt vorab mit den Kommunen besprochen zu haben.

Es sei gut, die Themen Klimaschutz und Mobilität auch vor Ort in den Kommunen aufzugreifen und zu gestalten, so die Interessenvertreter der Kommunen. Doch der SSGT habe sich vor Verkündung der Pläne zu einem Kommunalen Mobilitätsmanagement und vor Übernahme von Aufgaben eine Absprache mit dem Ministerium gewünscht.

„Vor allem aber müssen wir klarstellen: Ohne finanzielle Unterstützung wird es nicht gehen! Wer immer neue (durchaus sinnvolle) politische Vorhaben ankündigt und Erwartungen bei der Bevölkerung weckt, dass die Kommunen diese umsetzen, der muss das auch durch zusätzliche Förderprogramme finanziell unterfüttern!“, so die Bürgermeister Aumann und Meyer. Die Einbindung der Kommunen beim Thema Klimaschutz sei richtig, „allerdings muss das Land dann auch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung kommunaler Mobilitätsprojekte schaffen“, so der SSGT. „Der Mobilitätswandel ist teilweise in jeder einzelnen Kommune autark gestalt- und durchführbar. Aber im Wesentlichen, vor allem, was den Öffentlichen Nahverkehr angeht, ist hier das Land in der Pflicht und auch allein in der Lage, die Angebote – gemeinsam mit den Kommunen – zu gestalten und abzustimmen“, so der Städte- und Gemeindetag abschließend.

Autor: FLORIAN RECH SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 25.05.2023 Seite B2
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/1000355/10-11