MERZIG |(red) Die CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat hat eine Resolution zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt. „Wir hoffen einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, damit die saarländischen Kommunen – natürlich für uns im Schwerpunkt die Kreisstadt Merzig – zeitnahe Hilfen erhalten“, heißt es hierzu von Fraktionschef Jürgen Auweiler und seiner Fraktionskollegin Therese Schmitt in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Wir möchten ferner dazu beitragen, bereits im Vorfeld zu einer Diskussion anzuregen.“

Der Resolutionsentwurf trägt den Titel „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“. Darin heißt es: „Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene endlich und kurzfristig umzusetzen.“ Denn: Vielfach könnten kommunale Pflichtaufgaben, wie gut ausgestattet Feuerwehren, Ausstattung, Betrieb und Infrastruktur von Kindertagesstätten und Grundschulen nur noch bedingt erfüllt werden. Von größeren „Küraufgaben“ zur Steigerung der Lebensqualität könne schon lange nicht mehr die Rede sein.

In dem Resolutionsentwurf werden mehrere Forderungen erhoben. Die erste: „Der derzeitige kommunale Finanzausgleich muss schnellstmöglich überarbeitet werden.“ Konkret wird gefordert, dass das von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Gutachten zur Überprüfung des Finanzausgleichs noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden und eine Entscheidung über die Neuordnung noch in diesem Jahr fallen soll.

Zudem spricht sich die Resolution für eine Reformierung des Saarlandpaktes aus – „da die damit einhergehenden Auflagen die Kreisstadt Merzig über die nächsten Jahrzehnte belasten und wichtige Investitionen erschweren“, wie es heißt. Durch Sonderkredite, die das Land genehmige, und die Erfüllung von weiteren Pflichtaufgaben, werde der Gesamthaushalt zusätzlich belastet. „Diese Entwicklung sorgt dafür, dass die Vorgaben des Saarlandpaktes schwerer einzuhalten sind.“

Daher müsse dieser reformiert werden. Eine dritte Forderung: Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, muss auch bezahlen“) müsse bei der Umsetzung aller programmatischen Vorhaben des Landes und des Bundes zwingend eingehalten werden, sodass die Vorhaben ohne zusätzliche Finanzierung durch die kommunale Ebene umzusetzen sind.

Weiterhin wird im Resolutionsentwurf die Forderung nach kommunalen Investitionshilfen durch das Land bekräftigt. Hier soll insbesondere der Anteil, der im Transformationsfonds Strukturwandel im Saarland für die Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in energetischer Hinsicht vorgesehen ist (100 Millionen Euro), „durch Zuschussprogramme und weitere Eigenmittel des Landes“ flankiert werden, um den kommunalen Eigenanteil bei der Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur auf maximal 20 Prozent zu begrenzen. Ein heikles Thema für alle Kommunen ist zudem die Umsetzung des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Ganztags-Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Hier fordert die Resolution eine vollständige Übernahme aller entstehenden Mehrkosten durch Bund und Land.

Zudem müssten die Zuschüsse beim sozialen Wohnungsbau dringend erhöht werden, um zügig weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die CDU-Stadtratsfraktion in Merzig begründet ihren Vorstoß damit, dass ihre Vertreter im Kontakt mit den Menschen in der Stadt „eine zunehmende Zahl von wachsenden Schwierigkeiten“ wahrnehmen. Nicht selten stelle sich die öffentliche Infrastruktur infolge eines bereits aufgelaufenen Investitionsstaus als stark sanierungsbedürftig dar, findet Therese Schmitt, die auch Ortsvorsteherin von Menningen ist.

Sie sieht die kommunale Ebene durch verschiedene Faktoren an die Grenzen der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit geraten. Dazu gehören die Unterbringung von Flüchtlingen, explodierende Energiekosten, erhebliche Steigerungen bei Baukosten, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, Klimaschutz und -anpassung sowie demografischer Wandel.

„Wir vermögen daher nicht mehr zu erkennen, wie unter diesen Rahmenbedingungen die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf kommunale Pflichtaufgaben der Bürgerinnen und Bürger gegenüber unserem Staat auf gleichwertige Lebensverhältnisse möglich sein soll“, fasst der Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler zusammen.

Er sieht einen gravierenden Konstruktionsfehler in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene: „Während Bund und Land ihre Erfordernisse über zusätzliche Schulden finanzieren, sind die Kreise gesetzlich zum Haushaltsausgleich über die Umlage gezwungen und die Gemeinden müssen den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einhalten.“ Damit würden nicht nur alle Sparbemühungen vor Ort zunichtegemacht, dieses Geld fehle auch in den Stadtteilen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur „und damit dort, wo die Menschen ihre Lebenswirklichkeit unmittelbar wahrnehmen“.

Auweiler konstatiert: „Das seit Jahrzehnten im Saarland unterfinanzierte System der kommunalen Daseinsvorsorge kann weitere Belastungen nicht mehr verkraften.“ Die CDU-Ratsfraktion fordere daher von der Landes- und Bundesregierung „eine für die Kommune langfristig sichere und auskömmliche Finanzausstattung, die es uns ermöglicht, mit Blick auf die Menschen vor Ort jetzt und auch für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben und dem grundgesetzlichen kommunalen Auftrag zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können“.

Über die Resolution wird der Merziger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, ab 17.30 Uhr in der Stadthalle beraten.

Autor: SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 27.03.2023 Seite C1
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/998181/14-15