Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich nicht ausreichend über den geplanten Drei-Milliarden-Euro-Investitionsfonds der Landesregierung informiert. Auch zwei Wochen nach Ankündigung des Vorhabens sei noch kein einziges konkretes Projekt für das Geld benannt worden. Mit einer Investitionsoffensive will die SPD-Landesregierung den Strukturwandel im Saarland unterstützen. Dafür plant sie, für 2022 einen Nachtragshaushalt in den Landtag einzubringen, der neue Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro ermöglicht. Damit würde die Schuldenlast des Landes um ungefähr ein Fünftel steigen. Die Höhe der geplanten Neuverschuldung basiere "etwa zur Hälfte auf einer detaillierten Betrachtung von potenziellen Transformationsprojekten, die sich bereits konkret abzeichnen", erklärte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) Mitte September in seiner Regierungserklärung zum Thema vor dem Parlament. Welche das sind, sagte er nicht.

AUCH KEINE KONKRETEN INFORMATIONEN IM AUSSCHUSS

Auch zwei Wochen nach Ankündigung des Vorhabens hält sich die Landesregierung noch bedeckt. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag stand der Finanzminister den Mitgliedern zwar zwei Stunden Rede und Antwort. Dabei habe er aber kein einziges geplantes Projekt mit einem Preisschild versehen, beklagte der Ausschussvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU, Stefan Thielen. Es sei aber wichtig zu wissen, wie die geplanten drei Milliarden sich auf die von der Regierung genannten Bereiche industrielle Transformation, Innovation und Infrastruktur verteilten, sagte Thielen. Wenn die Abgeordneten eine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Notlage feststellen sollten, die Voraussetzung für die Einrichtung des schuldenbasierten Fonds ist, dann bräuchten sie Informationen. Die Ausschusssitzung sei dahingehend "unbefriedigend" verlaufen.

WIRTSCHAFTSPLAN SOLL INFORMATIONEN BIETEN

Finanzminister von Weizsäcker verwies auf den geplanten Wirtschaftsplan zum Fonds, in dem konkrete Maßnahmen und Summen des Fonds aufgeführt würden. Der Plan sei noch in Arbeit, solle den Abgeordneten aber rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen Mitte Oktober zugestellt werden. Der Landtag soll laut SPD-Plan im Dezember den Nachtragshaushalt beschließen und damit auch das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage im Rahmen der Schuldenbremse feststellen. Dafür würden die Stimmen der SPD, die eine absolute Mehrheit besitzt, ausreichen. Allerdings gibt es Zweifel an der Verfassungsgemäßheit und Warnungen vor den finanziellen Konsequenzen einer solchen Entscheidung.

Autoren: Diana Kühner-Mert / Christian Leistenschneider sr-online
erschienen am 28.09.2022 | 18:25 Uhr
Quelle:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/transformationsfonds_cdu_kritisiert_informationspolitik_100.html