Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Merzig-Wadern, Stefan Thielen, zugleich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die geplante IT-Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen dem Saarland und Bayern ist aus unserer Sicht keine echte Kooperation auf Augenhöhe, sondern läuft auf eine strukturelle Integration nach Bayern hinaus. Damit droht ein dauerhafter Verlust saarländischer Souveränität im digitalen Kernbereich der Steuerverwaltung.

Selbstverständlich kann eine länderübergreifende Zusammenarbeit Vorteile haben. Aber eine solch weitreichende Entscheidung hätte frühzeitig und umfassend parlamentarisch beraten werden müssen – einschließlich möglicher Alternativen, Stufenmodelle oder eigener Entwicklungsperspektiven für das Saarland. Stattdessen wurde der zuständige Ausschuss erst zu einem Zeitpunkt informiert, als mit dem Letter of Intent bereits wesentliche Weichen gestellt waren. Dieses Vorgehen ist politisch nicht akzeptabel.“

Thielen warnt zudem vor langfristigen Folgen: „Wer zentrale IT-Strukturen auslagert, gibt auch Standards, Kompetenzen und Zukunftsperspektiven aus der Hand. Das Saarland darf nicht zur bloßen Werkbank werden. Es geht um qualifizierte Arbeitsplätze, um Kompetenzaufbau und um digitale Handlungsfähigkeit im eigenen Land.“

Als CDU stehe man für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung, die auf eigener Gestaltungskraft und klarer Verantwortung beruhe. „Kooperation ja – aber nicht um den Preis der eigenen Steuerungsfähigkeit. Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und im Interesse der Beschäftigten, der Verwaltung und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Verbesserungen einfordern.“