Der saarländische Haushalt des Jahres 2023 soll wieder ein ausgeglichener werden. Darauf haben sich die Regierungsvertreter der saarländischen SPD-Alleinregierung bei ihrer Haushaltsklausur in Saarbrücken geeinigt. Das Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden ist so groß wie noch nie bei einem Einzelhaushalt, es soll aber ohne die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden.

ETWA 4,3 MILLIARDEN EURO STEUEREINNAHMEN

Die größten Ausgabeposten sind wie in den Vorjahren die Personalausgaben mit voraussichtlich 1,85 Milliarden Euro und der kommunale Finanzausgleich mit knapp 800 Millionen Euro. Die steuerabhängigen Einnahmen des Landes lägen bei rund 4,3 Milliarden Euro, erläuterte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Der fehlende Betrag von rund einer Milliarde Euro würde etwa über Zuweisungen des Bundes finanziert. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage und den großen Herausforderungen des Landes sei es nicht selbstverständlich, dass das Saarland die Schuldenbremse wieder einhalten könne, sagte von Weizsäcker. Dafür seien Priorisierungen und Entscheidungsstärke notwendig gewesen.

ENTSCHEIDUNG BEI G9

Die wichtigsten Handlungsfelder sollen im Bereich Strukturwandel, Bildung und Sicherheit  liegen, kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an. Mit der Haushaltsaufstellung nach nur 80 Tagen im Amt habe die Landesregierung "Handlungsfähigkeit bewiesen". Rehlinger verwies noch einmal auf die Abschaffung der Elternbeiträge bei den Kita-Kosten und die Umstellung von G8 auf G9 an den Gymnasien. Dabei gab sie auch bekannt, dass die Umstellung auf G9 für alle Neu-Gymnasiasten gilt sowie für die Fünftklässler des Schuljahrs 2021/22. Für alle älteren Schüler gelte weiterhin G8. Für den Umstieg von acht auf neun Jahre Gymnasium werden langfristig insgesamt mehr als 350 neue Lehrstellen benötigt. Im kommenden Jahr sollen wegen der kleineren Klassenteiler in Grundschulen und der höheren Schülerzahl bereits 100 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge schlagen im Haushalt 2023 mit 3,4 Millionen Euro zu Buche. Wenn sie am Ende der Legislaturperiode ganz abgeschafft sind, kostet das das Land 50 Millionen Euro pro Jahr.

INVESTITIONSSUMME GESICHERT

Zur Bewältigung des Strukturwandels sei unter anderem ein Gesamtinvestitionsvolumen von 382 Millionen Euro für diesen und die weiteren Haushalte gesichert worden. Rehlinger und Finanzminister von Weizsäcker betonten aber noch einmal, dass die Kosten des Strukturwandels nicht alleine aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten. Ob deswegen ein Sondervermögen eingerichtet werden soll, wurde bei der Haushaltsklausur nicht geklärt. Dazu wären wohl Absprachen mit dem Bund und eventuell der EU nötig.

DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT ERNÜCHTERT

Im Bereich der Sicherheit sollen laut Rehlinger sowohl bei der saarländischen Polizei als auch bei der Justiz der Personalbestand ausgebaut und die technische Ausstattung verbessert werden. Die Zahl der Polizeianwärter soll je nach Zahl der Abgänge zwischen 115 und 120 liegen, um für einen Stellenaufwuchs zu sorgen, wird damit aber unter der aktuellen Zahl von 130 liegen. Die Polizeigewerkschaften reagierten unterschiedlich auf die Pläne der Landesregierung. Lothar Schmidt, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saarland sagte, dass "nach Jahren des Stellenabbaus und der damit einhergehenden Überlastung der Polizeibeschäftigten die personelle Durststrecke für die saarländische Polizei beendet zu sein" scheine. Laut dem GdP-Landesvorsitzenden David Maaß sei es nach vielen Gesprächen mit der Landesregierung endlich gelungen, eine "Trendwende in der Stellenproblematik zu erreichen". Gleichwohl müsse der Entwurf an der ein oder anderen Stelle nachgeschärft werden, etwa bei den Themen Beförderungsbudget und Polizeizulage. Sascha Alles, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich hingegen „ernüchtert, dass offenbar keine Priorität bei der Polizei und Justiz“ liege. „So bleiben Aufgaben liegen, gerade was die Bearbeitung von Verfahren angeht. Und das geht dann auch zulasten von Opfern von Straftaten“, sagte Alles bei einer kleinen Demonstration am Rande der Vorstellung der Ergebnisse der Haushaltsklausur in der Saarbrücker Staatskanzlei.

Insgesamt sollen in fast allen Ministerien neue Stellen geschaffen werden. So soll etwa das Personal im IT-Dienstleistungszentrum der Steuerverwaltung aufgestockt werden, kündigte Finanzminister von Weizsäcker an.

LANDTAG MUSS HAUSHALT VERABSCHIEDEN

Die oppositionelle CDU kritisierte die Ergebnisse der Haushaltsklausur. Es seien viele Erwartungen enttäuscht und Wahlversprechen nicht eingehalten worden, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Stefan Thielen. Zudem sei fraglich, wie genau der Haushalt durchfinanziert werden soll. Im September soll der Haushaltsentwurf von der Regierung beschlossen werden. Im Oktober soll er dann in den Landtag eingebracht und von diesem im Dezember verabschiedet werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.07.2022 berichtet.

Autor: Christian Leistenschneider SR
erschienen am 5.07.2022 | 15:55 Uhr
Quelle:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ergebnisse_haushaltsklausur_spd_100.html