SAARBRÜCKEN | Immer mehr Bundesländer planen eine Solarpflicht für Gebäude, einige haben sie schon beschlossen. Im Saarland dringt die CDU vor den Beratungen über ein Klimaschutzgesetz nun darauf, die Installation von Photovoltaik-Anlagen vorzuschreiben – auch auf privaten Neubauten. Größere Dachflächen oder Parkplätze böten ein großes Potenzial, heißt es in einem Papier der Landtagsfraktion.

Daher befürwortet die CDU eine Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden und Flächen, die bei Sanierungen und Neubauten ab sofort greifen soll, bei Bestandsbauten ab 2030. Für private Neubauten und Sanierungen soll die Pflicht ab einem Flächenmindestmaß ab sofort gelten. Ab welcher Fläche genau, lässt die CDU offen, normale Einfamilienhäuser sollen aber ausgenommen sein.

CDU-Fraktionsvizechef Roland Theis sagte, der Gesetzesentwurf der SPD-Regierung sei „mut- und einfallslos. Wir als CDU wollen tatsächliche Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren erreichen.“ Dazu brauche es „echte Instrumente zum Klimaschutz“ wie die PV-Pflicht auf Gebäuden und bereits versiegelten Flächen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, was mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr entspricht. Bis 2045 soll das Saarland klimaneutral sein. Eine landesgesetzliche Solarpflicht lehnt die SPD-Mehrheit ab. Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte: „Erst einmal muss die öffentliche Hand vorbildlich vorangehen, bevor man andere zwingt.“ Allerdings biete es sich schon aus Eigeninteresse an, möglichst viel an erneuerbaren Energien beim privaten Wohnungsbau einzuplanen. Er rechnet aber damit, dass eine Solardach-Pflicht von der EU in den nächsten Jahren eingeführt werden könnte. Zudem gibt es auf Bundesebene Pläne, die Nutzung der Solarenergie zumindest bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen.

Die Landesinnung Saarland der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke hält eine PV-Pflicht für sinnvoll. Landesinnungsmeister Udo Schmidt sagte, ein solcher Schritt würde „Zeichen setzen“. Jede PV-Anlage sei rentierlich, mit ihr könne vor Ort produzierter Strom für Wärmepumpen und Elektroautos genutzt werden. Mit Speichern sei ein Autarkiegrad von 80 bis 90 Prozent realistisch. Wann das von der SPD im Wahlkampf in Aussicht gestellte Förderprogramm zur Anschaffung von Stromspeichern kommt, ist derzeit aber unklar. Größere Engpässe beim Material sieht die Innung nicht mehr. „Der Markt regelt das, die Lage entspannt sich“, sagte Schmidt. Ein Problem sei aber der Fachkräftemangel. Daher sei mit Wartezeiten von einem halben bis zu einem Jahr zu rechnen.

Autor: VON DANIEL KIRCH SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 22.02.2023 Seite A1
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/996883/1-