Der Kreistag berät heute über den Haushalt des Landkreises für 2023. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich hat vorab einige Zahlen aus dem Haushaltsentwurf vorgestellt.

Der Landkreis Merzig-Wadern wird von seinen sieben Kommunen für die Kreisumlage im kommenden Jahr deutlich mehr erheben als 2022. Eine Steigerung von knapp 12 Millionen Euro sieht der Entwurf der Kreisverwaltung für den Kreishaushalt 2023 vor, über den der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 12. Dezember, berät. Demnach würde sich die Kreisumlage von 67,73 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 79,72 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöhen. Zum Vergleich: Die letzte Erhöhung der Kreisumlage betrug 1,8 Millionen Euro insgesamt – ein Betrag, den im kommenden Jahr alleine die Gemeinde Losheim am See zu stemmen hat (siehe Infobox).

Das Volumen des Kreishaushaltes steigt noch deutlicher, von 124,48 Millionen Euro in diesem Jahr auf 146,64 Millionen Euro in 2023 – eine Erhöhung von knapp 22 Millionen beziehungsweise 18 Prozent. „Die Steigerung, die wir nun in einem Jahr haben, hatten wir in den letzten fünf Jahren zusammen. Das Haushaltsvolumen ist immer angestiegen, aber nie in dieser Dimension“, sagt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, die den Haushaltsentwurf vorab im SZ-Gespräch vorgestellt hat. Dabei steigt der Aufwand deutlich stärker als die Einnahmen des Landkreises. Was dieser nicht über Schlüsselzuweisungen des Landes, Gebühren, Dritt- und Fördermittel sowie Erstattungen finanzieren kann, muss die Kreisumlage abdecken. „Da der Kreis keine Defizite machen kann, müssen wir Defizite auf die Kommunen umlegen“, erklärt Schlegel-Friedrich.

So viel zahlt jede Kommune

Die steigende Kreisumlage wirkt sich auf alle sieben Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern aus. Die Stadt Merzig muss knapp 3,8 Millionen Euro mehr bezahlen als im Jahr 2022 und ist mit insgesamt 24,16 Millionen Euro an der Umlage beteiligt. Für die Stadt Wadern liegt der Mehraufwand bei 1,7 Millionen Euro, sie muss insgesamt 11,88 Millionen Euro beisteuern.

Bei fast allen Gemeinden liegt der Mehraufwand im Millionenbereich. Beckingen muss etwa 1,54 Millionen Euro mehr bezahlen (insgesamt 10,65 Millionen), Losheim am See 1,89 Millionen Euro (insgesamt 12,28 Millionen), Mettlach 1,3 Millionen Euro (insgesamt 8,9 Millionen) und Perl 1,04 Millionen Euro (insgesamt 7 Millionen). Weiskirchen muss sich mit etwa 716 800 Euro mehr an der Umlage beteiligen und kommt insgesamt auf 4,8 Millionen.

Herausforderung für die Kommunen

Dabei erreiche man eine Dimension, die es den Kommunen schwer macht, den eigenen Haushalt abzudecken. Zwar sei die Finanzkraft der Kommunen unter anderem aufgrund von hohen Steuereinnahmen um etwa zehn Prozent gestiegen. Dem entgegen steht die Erhöhung der Kreisumlage um 18 Prozent. Zu der höheren Kreisumlage trägt auch eine Steigerung des Umlagesatzes bei – dieser beträgt im Jahr 2023 voraussichtlich knapp 53 Prozent, während er 2022 etwa 49 Prozent betrug. Dass die Kreisumlage derart steigt, trifft laut Schlegel-Friedrich nicht nur den Landkreis Merzig-Wadern, sondern das gesamte Saarland.

Großteil fällt auf Jugend, Soziales und Gesundheit

Der Großteil der Ausgaben entfalle auf die Themenfelder Jugend, Soziales und Gesundheit. Sie beanspruchen mit etwa 106,84 Millionen Euro knapp zwei Drittel der Aufwendungen des Kreises. Darin enthalten sind auch die Gelder, die der Landkreis für die Betreuung in Kindertagesstätten ausgibt. Hier übernimmt er beispielsweise 36 Prozent der Personalkosten. Tendenziell werden diese Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen, prognostiziert die Landrätin: Der Bedarf erhöhte sich, was zu mehr Betreuungsplätzen führt, für die mehr Personal benötigt wird. Dazu kämen noch Tarifsteigerungen.

In Zahlen bedeutet das: Die Ausgaben im Kita-Bereich steigen von 19,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf 21,3 Millionen Euro in 2023. Einen gravierenden Anstieg gibt es bei den Ausgaben in der Jugendhilfe, von 20 Millionen Euro auf 23,5 Millionen im kommenden Jahr. Waren die Ausgaben für den Kita-Bereich und die Jugendhilfe 2022 noch annähernd gleich, ist nun eine deutliche Differenz erkennbar. „Die Hilfen, die benötigt werden, werden immer komplexer und teurer“, erklärt Schlegel-Friedrich den Anstieg in der Jugendhilfe.

Ausgaben für Schulen

Mit hohen Ausgaben rechnet der Landkreis auch bei den Schulen in seiner Trägerschaft. Hier enthält der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 19,74 Millionen Euro – etwa 2,27 Millionen Euro mehr als noch 2022 und etwa 13 Prozent der Gesamtaufwendungen. Als Hauptgrund dafür nennt Daniela Schlegel-Friedrich, dass man mit einer Verdopplung der Energiekosten rechne: von knapp 1,1 Millionen Euro in 2022 auf voraussichtlich 2,1 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dabei komme man noch vergleichsweise gut davon, da die Schulgebäude energetisch gut aufgestellt seien, wie auch aus dem Energiebericht des Landkreises hervorgeht (Bericht folgt). Zudem steigen im Schulbereich die Kosten für die Reinigung in Folge der Mindestlohn-Erhöhung spürbar. Einen starken Rückgang kündigt der Landkreis bei den Investitionen an die Schulen an. Aber: „Unsere Schulen stehen mit Blick auf die Gebäude, Energetik und technische Ausstattung sehr gut da. In den letzten Jahren haben wir vorausschauend investiert“, betonte die Landrätin.

Mit deutlichen Kostensteigerungen rechnet der Landkreis hingegen auch beim Jobcenter und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schlegel-Friedrich moniert, dass insgesamt immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene fallen, aber weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, um diese zu erfüllen. Das treffe sowohl den Kreis als auch die Kommunen. „Wir machen, was wir können. Aber die Gesamtentwicklung macht es uns immer schwerer.“

Die Kreistagssitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in der Merziger Bahnhofstraße.

Autorin: Ruth Hien SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 12.12.2022 Seite C1
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/994049/14-15