Der Mettlacher CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen fordert weitere Aufklärung im Fall der Anmietung des Saarhölzbacher Anwesens „Auf Kappelt“, welches von der Gemeinde Mettlach zur Unterbringen von Flüchtlingen vorgesehen ist. „Die Aussagen von Herrn Bürgermeister Wiemann tragen nur unwesentlich zur Klärung der Fragen bei, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Seit die Vorwürfe im Raum stehen, haben auch mich zahlreiche Anfragen besorgter Bürger aus dem ganzen Landkreis erreicht. Die weiter bestehende Unklarheit wird dabei zunehmend zur Belastung für Politik, Verwaltung und Bürger nicht nur in der Gemeinde Mettlach, sondern im gesamten Kreis Merzig-Wadern.“

Laut Thielen bleiben auch nach den Ausführungen von Bürgermeister Carsten Wiemann wesentliche Punkte ungeklärt. „Offen ist nach wie vor, wie sich die Gesellschafter- und Geschäftsführerstrukturen der Gesellschaft im Zeitverlauf geändert haben. Gerade wenn man parallel öffentliche Ämter besetzt, sollte es im Eigeninteresse der GKI-Verantwortlichen sein nachzuweisen, dass man weder die Sparkasse Merzig-Wadern noch die Gemeinde Mettlach über die Identität der Vertragspartner im Unklaren gelassen hat.“ Auch sollten Namen genannt werden, wer den Vertrag in der Gemeindeverwaltung verhandelt hat, da die Inhalte und Bedingungen offensichtlich vor der Vertragsunterzeichnung durch den Ersten Beigeordneten geprüft und ausgearbeitet wurden.

Darüber hinaus sieht Thielen die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Rausch zu seinem Agieren im Rahmen der betreffenden nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Mettlach. „Herr Rausch sollte seine Aussagen in der betreffenden Sitzung öffentlich machen. Nur so kann er darstellen, dass er in keiner Weise auf eine Entscheidung zu Gunsten des entsprechenden Objekts hingewirkt hat.“

Soweit dies geklärt ist, sieht Thielen keine grundsätzlichen Konflikte: „Sofern ein Ratsmitglied keine Interna genutzt oder Entscheidungen beeinflusst hat steht es ihm natürlich wie jedem Bürger frei, an der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraums mitzuwirken, gerade wenn ein Objekt vorher öffentlich angeboten wurde.“ Thielen geht dabei auch grundsätzlich zunächst davon aus, dass der Mietpreis angemessen ist, da auch der Landkreis eine Kostenerstattung nur auf Basis des örtlichen Mietspiegels vornimmt. „Dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger würde es aber auch hier dienen, wenn die Investoren eben diese tatsächlichen Mietpreise nennen würden.“

Auch hinsichtlich der Rolle von Sparkassen-Verwaltungsrat Stritter äußert sich der CDU-Politiker in aller Deutlichkeit: „Die Sparkassen in Deutschland haben üblicherweise klare und strenge Corporate Governance Grundsätze, die hohe Anforderungen an das Verhalten ihrer Verwaltungsräte stellen. So müssen Interessenkonflikte eines Verwaltungsratsmitglieds den anderen Ratsmitgliedern offengelegt werden. Unter solchen Interessenkonflikten sind Beratungs- oder Organfunktionen bei Geschäftspartnern der jeweiligen Sparkasse zu sehen, wie etwa die GKI. Ich gehe davon aus, dass Herr Stritter diese Anforderungen erfüllt hat und somit auch seine Mitwirkung aus Sicht der Sparkasse als öffentliches Kreditinstitut ordnungsgemäß ist.“

Thielen betont, dass er die weitere Aufklärung für dringend geboten hält, um Vermutungen der „Klüngelwirtschaft“ und einer weiter steigenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. „Jede Person in öffentlicher Funktion ist den Bürgern und Steuerzahlern in besonderer Weise Rechenschaft schuldig.“