KV Merzig-Wadern - Abgeordneter Stefan Thielen sieht weiter Klärungsbedarf nach Aussagen von Rausch

19.01.2016

Innenausschuss des Landtags mit Angelegenheit „AufKappelt“ in Saarhölzbach (Gemeinde Mettlach) befasst

Stefan Thielen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Mettlach, kritisiert die Antworten von SPD-Fraktionschef Rausch mit Hinweis auf seine Anfragen vom 9. Januar (SR und SZ berichteten) als völlig unzureichend: „Neben den Aussagen von Herrn Rausch in der Sitzung des Hauptausschusses wurde von mir der Nachweis verlangt, wie sich die Gesellschafter- und Geschäftsführerstrukturen der GKI im Zeitverlauf entwickelt haben. Die Informationen, die Markus Rausch hierzu darlegt, sind in keinem Fall weiterführend, sondern setzen ein unsägliches Possenspiel fort, welches nun seit Wochen die Gemeinde Mettlach saarlandweit in ein schlechtes Licht rückt.“

Die Tatsache, dass sich am 21.1.2016 der Innenausschuss des saarländischen Landtags mit dem Thema befassen wird, sieht Thielen als ein Ausrufezeichen, dass die Angelegenheit weit über die Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus für negative Aufmerksamkeit sorgt. „Inzwischen ist dringend Klärung in der Sache angebracht, damit die volle Aufmerksamkeit wieder der Bewältigung der Herausforderungen für die Gemeinde Mettlach gewidmet werden kann. Zudem zeigen mir die zunehmende Zahl von  Anfragen aufgebrachter Bürger und die Diskussion in der Öffentlichkeit, dass die Empörung weiter ansteigt.“

Der Abgeordnete wirft Rausch konkret vor mit seinen Aussagen zudem Nebenkriegsschauplätze zur Ablenkung zu eröffnen, die für Niemanden von Belang sind: „Die Schuldzuweisung an einen engagierten Unternehmer wie Herrn Jacobs, der möglicherweise durch die Handlungen von politischen Akteuren in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt wurde, ist ein Tiefpunkt der Auseinandersetzung und setzt ein völlig falsches Zeichen. Wenn Herr Rausch in der Angelegenheit nicht bereit ist, die Karten vollständig auf den Tisch zu legen, so muss hier die Kommunalaufsicht für völlige Klarheit sorgen.“

Er verweist dabei auf einen öffentlich einsehbaren Handelsregisterauszug mit Stand 13.11.2015, den er zur Prüfung von Rauschs Aussagen angefordert hat. In diesem wird neben den beiden bereits diskutierten Gesellschaftern Stritter und Rausch auch Frau Iris Wiemann-Enkler als solcher aufgeführt, welches dem Fall „Auf Kappelt“ eine völlig neue Dimension gibt. „Wenn Markus Rausch der Meinung ist, dass der Kauf des Gebäudes rechtens ist, so ignoriert er die moralische Seite des Themas. Zudem müssen die Rolle von Bürgermeister Wiemann in der Angelegenheit und seine Aussagen, wann er angeblich erstmals Kenntnis hiervon erlangt hat, vor diesem Hintergrund völlig neu bewertet werden. Ich bin nicht bereit weiter hinzunehmen, dass Politik und Öffentlichkeit hier wochenlang zum Narren gehalten werden.“

Thielen stellt dabei nochmals klar, dass er in keinster Weise die Vermietung der Immobilie zu den entsprechenden Konditionen oder die Auftragsvergabe kritisiert, da die Verwaltung offensichtlich ihre Hausaufgaben erledigt hat. Die Bereitstellung von Wohnraum war notwendig. Auch war es vor Ort in Saarhölzbach wohl der richtige Schritt um die von allen gewünschte und geforderte Integration der Familien und Einzelpersonen voran zu bringen.

 „Die Frage ist jedoch, ob man hierzu nicht einen saubereren Weg hätte finden können und warum andere mögliche Interessenten keine wirkliche Chance erhalten haben, diese Immobilie zu erwerben.“ Auch äußert er seine Überzeugung, dass es für ortsansässige Politiker geboten ist bei einer Möglichkeit zur gewinnbringenden Investition mit anderen Wettbewerber nicht in Konkurrenz zu treten. „Insbesondere wenn ein Thema bereits in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird wie die Flüchtlingsfrage muss unausweichlich in der Bevölkerung der Verdacht der Vorteilnahme aufkommen.“

Wie bereits in seiner letzten Erklärung zu dem Thema verweist Thielen mit Blick auf Bürgermeister Carsten Wiemann, Markus Rausch und Hans Georg Stritter auf die besondere Rechenschaft, die Personen in öffentlichen Funktionen der Gesellschaft schuldig sind und dass diese nicht allein in juristischen Maßstäben messbar ist.

Mit Bezug zu Rausch Aussagen stellt er klar, dass er die Dinge aus seiner Perspektive als Abgeordneter im saarländischen Landtag und sich selbst in der Verantwortung sieht, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. „Meine Aufgaben als Abgeordneter nehme ich sehr ernst und will diese nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Gleiches verlange ich von allen hier Beteiligten und fordere sie zur Übernahme von persönlicher und politischer Verantwortung für die jeweiligen Handlungen und Entscheidungen auf. Ich werde nicht eher ruhen, bis eine vollständige Aufklärung der Sache erreicht ist und wir uns wieder anderen wichtigen Themen annehmen können.“