Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang, erklärte in einer Mitteilung, „dass sie sprachlos über die Vorgehensweise“ sei. Es sei „völlig unverständlich, eine Woche vor Beginn der Ferien so ein Chaos anzurichten. Was ist das denn für ein Gefühl, mit dem Eltern und Schülerinnen und Schüler jetzt in die Ferien starten müssen, nicht zu wissen, was ihre Kinder im September genau erwartet?“ Die Ausweitung von G9 auf eine weitere Klassenstufe wirke „wie eine Nebelkerze, um von vielen enttäuschten Erwartungen in diesem Haushalt abzulenken“. Viele Wahlversprechen hätte die SPD im Haushaltsentwurf nicht eingehalten, schreibt Schmitt-Lang.

Das sieht die SPD-Landesregierung anders. Sie zeige mit den ersten Eckpunkten ihres ersten Haushaltes, dass sie „Wahlversprechen einhalten will“, betonte Rehlinger. Sie habe im Wahlkampf angekündigt, auf Bildung in vielen Facetten zu setzen, auf den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen, auf Klima- und Energiepolitik, auf den Strukturwandel und auf innere Sicherheit. Alles seien Schwerpunkte in ihrem Haushaltsentwurf. Laut von Weizsäcker ist dieser Haushalt ein „Zukunftshaushalt für das Saarland, der Entlastung für Familien bringt“ – einer, der die „Schuldenbremse und die Vorgaben des Sanierungshilfegesetzes einhält“.

Insgesamt sollen 5,3 Milliarden Euro im Haushalt 2023 stehen. Demgegenüber stünden 4,3 Milliarden Euro Einnahmen. Mehr Polizisten will das Land auch einstellen, mehr Beförderungen genehmigen, mehr Justizbeamte einstellen, mehr Pfleger. Und von Weizsäcker prophezeite: „Die gigantischen Strukturwandel-Herausforderungen werden darüber hinausgehende Finanzierungsinstrumente notwendig machen.“

Für die CDU ein Zeichen dafür, dass noch fraglich ist, wie genau der Haushalt durchfinanziert werden soll. „‚Darüber hinausgehende Finanzierungsinstrumente‘, wie der Finanzminister sie nennt, lassen das Schlimmste befürchten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen.

Autor: Michael Kipp, Saarbrücker Zeitung
erschienen am 16.07.2022, Seiet A1
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