Sind Sie zufrieden mit der Ankündigung von Anke Rehlinger, die Klinik finanziell auch über das übliche Maß hinaus zu unterstützen?

SCHLEGEL-FRIEDRICH Diese Aussage ist nicht neu. Bisher bezog sie sich allerdings nur auf das Thema Investitionen und hilft deshalb bei der Lösung der akuten Finanzierungsprobleme nicht weiter. Wenn diese Ankündigung nun auch andere Formen einer Beteiligung ermöglicht beziehungsweise den Begriff der Investition etwas weiter fasst, wäre das ein gutes Signal.

In ihrer Rede sprach sie von einer Brücke, die für die Klinik gebaut werden soll und dass so viele Partner wie möglich daran mithelfen sollen. Was ist damit gemeint?

SCHLEGEL-FRIEDRICH Wir hoffen alle, dass sich die Finanzierungsbedingungen für unser Krankenhaus durch die Krankenhausreform verbessern. Bis sie wirkt, werden aber drei bis vier Jahre vergehen. Weil mindestens bis zu diesem Zeitpunkt weitere Verluste entstehen werden, muss diese Zeit überbrückt werden. Wir müssen also eine Brücke bauen. Und diese Brücke wird umso stabiler, je mehr Partner sich einbringen. Um im Bild zu bleiben: Wenn der Landkreis bei der Brückenfinanzierung alleine bleibt, wird er aufgrund der schwachen Finanzsituation der Kommunen nur eine Behelfsbrücke bauen können. Für mich ist diese Brücke eine Investition in die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Es wäre wichtig, dass auch das Land einen Weg findet, sich an dieser wichtigen Zukunftsinvestition zu beteiligen. Um einen möglichst breit aufgestellten dauerhaften Betrieb zu gewährleisten, wäre zum Beispiel eine übergangsweise Landesbeteiligung am Krankenhaus Gold wert. Wir sind mit allen Akteuren, auch mit der Landesregierung, im Gespräch.

Sie erwähnte auch, dass die Brücke umso sicherer wird, je mehr Partner daran arbeiten. Fühlen Sie sich als Landrätin auch verantwortlich, dort mit zu schaffen?

SCHLEGEL-FRIEDRICH Ich fühle mich sehr verantwortlich, am Erhalt unseres Krankenhauses aktiv mitzuwirken, und tue dies seit Wochen. Gerade bereiten wir für den Kreistag unter enormem Zeitdruck eine Absichtserklärung vor, mit der wir das auch gegenüber dem Insolvenzgericht dokumentieren. Wir fühlen uns aber bisher ziemlich alleine gelassen, was die Finanzierung der Defizite in der Überbrückungsphase angeht. Krankenhäuser sind durch Bund beziehungsweise Krankenkassen und Länder zu finanzieren. Es kann nicht richtig sein, dass die von diesen Akteuren verursachte Unterfinanzierung jetzt in die kommunalen Haushalte geschoben wird. Trotz dieses Ärgers werden wir uns nicht wegducken und uns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen.  Im weiteren Verfahren setzt dies voraus, dass die SHG-Mutter gegenüber dem Landkreis nachweist, dass sie den Versorgungsauftrag, den sie beim Kauf des Kreiskrankenhauses übernommen hat, für diesen Zeitraum nicht erfüllen kann.

Was bedeutet eine solche Teilnahme für den Kreis und seine Kommunen?

SCHLEGEL-FRIEDRICH Die Kreisumlage wird sich erhöhen, die Haushalte die Städte und Gemeinden treffen und dort die Handlungsspielräume in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge (Schulen, Kitas, Feuerwehr, Sportstätten, Vereinsförderung und weiteres) weiter einschränken. Es werden Sonderregelungen mit der Kommunalaufsicht des Landes gefunden werden müssen.

Was wünschen Sie sich in Bezug auf die Klinik vom Land?

SCHLEGEL-FRIEDRICH Wie bereits oben beschrieben, hoffe ich, dass das Land sich an der Brückenfinanzierung beteiligt. Dies würde die Spielräume erweitern und den enormen Restrukturierungsdruck abmildern. Außerdem wünsche ich mir, dass die Krankenhausplanung schnell so angepasst wird, dass für unser Krankenhaus Chancen entstehen, auf die wir das Konzept schnell ausrichten können. Was wir gar nicht haben, ist nämlich Zeit.

DIE FRAGEN STELLTE MARGIT STARK
erschienen  SAARBRÜCKER ZEITUNG Seite C5 am 16.09.2023
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/1004773/20-21